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Kuendigungsfrist eines Probevertrages fuer ein Fitnessstudio

06.06.2008 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
Nach Erhalt einer Postwurfwerbung eines Fitnessstudios, dass mit dem Text geworben hat - Testen Sie uns, 4 Wochen Fitness und Figurtraining fuer nur 1 Euro - habe ich mir das betreffende Angebot angeschaut , um festzustellen ob sowas mir ueberhaupt zusagt. Als ich das Studio aufsuchte, wurde mir von einer Mitarbeiterin eine Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung vorgelegt ueber mindestens 30 Wochen. Als ich klarstellte, dass ich das Studio erst mal kennenlernen moechte, wie in der Werbung angegeben, wurde mir mitgeteilt, ich koennte die besagte Vereinbarung innerhalb 14 Tage kuendigen. Allerdings muesste ich dann 29, - Euro fuer die 4 Wochen Probezeit zahlen. 1 Euro, wie in der Werbung angegeben, gelten nur wenn man die vorgelegte Folgevereinbarung ueber mindestens 30 Wochen Mitgliedschaft unterzeichnet.Dieser Sachverhalt wurde mit keinem Wort in der Werbung erwaehnt. Da ich angeblich probemlos kuendigen koennte, habe ich mich nichtdestoweniger entschieden diese Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung mit einer Mindestlaufzeit von 30 Wochen zu unterschreiben. Die Mitarbeiterein bemerkte, dass es besser waere als Unterschriftsdatum und Anfangsdatum den folgenden Tag anzugeben,damit der Vertrag erst beginnt wenn ich tatsaechlich das Studio benutze. Ohne mir viel zu denken bin ich hierauf eingegangen und habe mit dem Datum des naechsten Tages unterschrieben. Auf wiederholte Nachfrage wie ich nun den Vertrag keundigen koennte, wurde mir ein Anhang zum Vertrag zur Benutzung der Einrichtung vorgelegt. Nochmals wurde das Datum zur Nutzung der Einrichtung mit dem Datum des folgenden Tages angegeben. Dieses Datum wurde nochmals von der Mitarbeiterin betont.Im letzten Absatz stand nun das Sonder- kuendigungsrecht, wobei ein 14-taegiges Ruecktrittsrecht angegeben wurde, ab Unterschriftsdatum im Anhang. Ohne gross zu ueberlegen habe ich dann das Datum des tatsaechlichen Tages angegeben in diesem Anhang zum Vertrag. Die Mitarbeiterin hat dann den Anhang gleich wieder genommen und hat mir nur einen Durchschlag von der Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung gegeben. Erst als ich bemerkte, dass ich auch eine Kopie von dem Anhang haben moechte mit dem Sonderkuendigungsrecht, wurde hiervon eine Kopie gemacht und mir ausgehaendigt.
Am folgenden Tag erhielt ich eine 5-minutige Einweisung in die Nutzung der Geraete und in der folgenden Woche nutzte ich das Studio 2 Mal und stellte fest, dass das Fitnesstraining und das Studio mir nicht gefielen. Hierauf entschied ich mich den Vertrag zu kuendigen. Dieses tat ich schriftlich nach genau 14 Tagen, gerechnet ab Unterschriftsdatum der Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung, aber wie mir vom Studiobesitzer mitgeteilt wurde als ich die Kuendigung persoenlich vorbeibrachte, 15 Tage nach Unterschrift auf dem Anhang wenn man das Unterschriftsdatum mitzaehlt und nicht einfach 14 tage zum Datum addiert. Im Anhang wurde ab Unterschriftsdatum gerechnet und im Hauptvertrag nicht. Ich betonte nochmals, das ich auf meine Kuendigung bestehe und das es schliesslich genau 2 Wochen vorher gewesen waere das ich den Vertrag unterzeichnet haette und es nicht auf mathematishe Spitzfindigkeiten ankommen sollte. Einige Wochen spaeter wurden von meinem Konto die 29, Euro Gebuehr abgebucht fuer die Nutzung des Studios wenn man nicht anschliessend Mitglied wird. Hiermit war die Sache fuer mich erst mal erledigt.
Vorsichtshalber beuaftragte ich meine Bank keine weiteren Einzugsermaechtigungen des Fitnessstudios anzuerkennen, da ich auf dem Vertrag nicht meine Unterschrift gegeben hatte fuer eine Einzugsermaechtigung und mit Einzug der 29 Euro ja sozusagen die Kuendigung anerkannt wurde vom Studio.. Einige Wochen spaeter erhielt ich Post von dem Studio, dass sie nach nochmaliger Ueberpruefung, meinen Ruecktritt nicht anerkennen. Da ich unmittelbar nach Erhalt diese Briefes in Urlaub geflogen bin, hatte ich keine Gelegenheit hierauf zu antworten. Etwa einen Monat nach diesem Brief habe ich ein Schreiben von einem Anwaltskanzlei erhalten, das beauftragt wurde angebliche Forderungen des Studios fuer 30 Wochen Mitgliedschaft (circa 600 Euro) plus angebliche Kosten, Zinsen und Rechtsanwaltsgebuehren einzufordern.
Was ich von Ihnen brauechte, ist eine Beratung ob ich auf diese Forderungen eingehen soll oder ob ich Aussicht auf Erfolg habe wenn ich sie anfechte.
Mfg und Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In Ihrem Fall kommt es allein darauf an, ob das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht fristgemäß ausgeübt wurde. Maßgeblicher Ausgangstag ist hierbei der Tag, an welchem Sie den Vertrag unterschrieben haben (Datum des Anhangs).

Bei der Berechnung von Fristen wird im Regelfall der ausschlaggebenden Tag NICHT mitgezählt. Das bedeutet, dass die Frist erst am darauf folgenden Tag zu laufen beginnt. Wenn Sie also z.B. heute, am Freitag den 6.6. einen solches vertragliches Rücktrittsrecht vereinbaren, beginnt die vereinbarte 14-Tages-Frist morgen, am 7.6. um 0:00 Uhr (früh) und ende am 20.6. um 24:00 Uhr.

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, wurde in Ihrem Fall genau am 14. Tag nach Unterschrift auf dem Anhang (hierbei das Unterschriftsdatum NICHT mitgezählt) der Rücktritt erklärt. Dies wäre dann nach dem Gesagten noch rechtzeitig, so dass ein Vertrag nicht mehr besteht und Sie auch die geforderten Konsten nicht übernehmen müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben und empfehle Ihnen, im Zweifel einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der genauen Überprüfung der Verträge und Abwehr der Ansprüche zu beauftragen. Im Bedarfsfall können Sie sich hierfür jederzeit - gerne auch per Email - an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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