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Kündigungsfrist einer ordentliche Kündigung - nächst möglicher Termin?

| 14.03.2014 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig, so dass dieser nicht beachtet werden darf. Die Betriebszugehörigkeit ist in jedem Fall ab dem Eintrittstag zu berechnen. Gegenüber vertraglichen Fristen verlängerte gesetzliche Kündigungsfristen sind ab der Übergabe des Kündigungsschreiben zu berechnen.

Ein angestellte Mitarbeiterin im kaufmännischen Bereich (geb. Dezember 1980) begann ein Arbeitsverhältnis am 15.08.2003.

Im Arbeitsvertrag ist geregelt:

"Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(1) Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden. Die Verlängerung der Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Solche Verlängerungen der Kündigungsfrist hat auch der Arbeitnehmer bei Kündigungen gegenüber dem Arbeitgeber einzuhalten.
(2) Die Kündigung muß schriftlich erfolgen"

Die Mitarbeiterin kündigt am 13.03.2014 schriftlich zum nächstmöglichen Termin.

Die Frage ist: Wann ist dieser nächstmögliche Termin?

Nach Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages wäre dies der 30.04.2014. Die Verlängerung bemisst sich wohl nach § 622 Abs. 2 BGB. Da die Mitarbeiterin im Dezember 1980 geboren wurde, werden die Zeiten vor Vollendung ihres 25. Lebensjahres im Dezember 2005 bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigt. Es gilt daher wohl § 622 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 BGB, da das Arbeitsverhältnis über acht Jahre bestand, somit drei Monate.

Wie ist jetzt die Berechnung, ist die Verlängerung gem. § 622 BGB eine VERLÄNGERUNG der arbeitsvertraglichen Frist, oder ist die Verlängerung gem. § 622 BGB die KÜNDIGUNGSFRIST? Also
a) Kündgungsfrist gem. Arbeitsvertrag zum 30.04.2014 + 3 Monate gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 BGB = 31.07.2014
oder
b) Kündigungsfrist nur gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 BGB = 3 Monate = 30.06.2014

Vielen Dank!
14.03.2014 | 11:48

Antwort

von


(563)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist mitzuteilen, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig ist, da er eine Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer darstellt. Er muss somit unbeachtet bleiben, die Arbeitszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs müssen bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit voll angerechnet werden. Daraus ergibt sich eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB .

Diese Frist ist nicht an die vertraglich vereinbarte kürzere Frist anzuhängen, sondern ab Übergabe der Kündigung zu berechnen. Es ergibt sich somit ein Austrittstermin am 31.07.2014.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 14.03.2014 | 12:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.03.2014
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