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Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer

02.04.2014 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer, die nach Vollendung ihres 25. Lebensjahres länger als 15, aber noch nicht 20 Jahre ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt waren, beträgt 6 Monate zum Monatsende. Hiervon kann nur durch Tarifvertrag, nicht aber im Einzelvertrag abgewichen werden

Ich befinde mich seit 17 Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis. Alle Mitarbeiter haben Einzelarbeitsverträge. Nun möchte ich kündigen da ich in einem anderen Unternehmen anfangen möchte. Die mir auferlegte Kündigungsfrist soll 6 Monate dauern. So sagte es das Personalbüro mit Verweis auf den Arbeitsvertrag.
In meinem Arbeitsvertrag steht dazu folgendes:

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

- Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

- Verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist für eine Kündigung durch Firma X, so gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung durch Herrn Mustermann.

Stimmt nun die Angabe von 6 Monaten oder muss ich nur die 3 Monate einhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelt. Dabei verlängert sich die Kündigungsfrist mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehnmers.

Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer, die länger als 15, aber noch nicht 20 Jahre im selben Betrieb beschäftigt sind, beträgt gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB sechs Monate zum Monatsende. (Allerdings werden Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nicht mitgerechnet, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB.)

Die gesetzliche Kündigungsfrist darf grundsätzlich nur durch einen Tarifvertrag unterschritten werden. (Ob in Ihrerm Fall ein solcher Tarifvertrag Anwendung findet, kann ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalöts nicht überprüfen.) Einzelvertraglich kann lediglich die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Kündigungsfrist unter bestimmten, in § 622 Abs. 5 BGB genannten Voraussetzungen (bei vorübergehend eingestellten Aushilfen, oder wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt) unterschritten werden; die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB bezieht sich aber nur auf Arbeitsverhältnisse, die kürzer als zwei Jahre bestehen. In der Rechtsprechung ist entschieden worden, dass diese Ausnahmeregelung auf Arbeitsverhältnis, die zwei Jahre oder länger bestehen und damit den verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB unterfallen, nicht anwendbar ist (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2010 - Aktenzeichen: 16 Sa 1039/09).

Für Sie gilt demnach - unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus einem möglicherweise anwendbaren Tarifvertrag etwas anderes ergibt, und dass keine erheblichen Beschäftigungszeiten in Ihrem Betrieb vor Vollendung Ihres 25. Lebensjahres gegeben sind (s.o.) - die gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB).

Eine schnellere Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses ist ansonsten nur durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag möglich, dem Ihr Arbeitgeber zustimmen muss (§ 623 BGB).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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