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Kündigungsfrist bei sehr später Ablehnung eines Teilzeitantrages

03.09.2018 16:58 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Mein Arbeitgeber hat mir meinen Antrag auf Teilzeitverlängerung (nach TV-V §7) nur für einen eingeschränkten Zeitraum, nämlich vom 01.10.2018 bis zum 31.03.2019 bewilligt.
Da meine Stelle im Rahmen einer Umstrukturierung neu gestaltet wird (seit 2 Jahren in Vorbereitung, Umsetzung vermutlich Anfang 2019), würde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sein, ob die neue Stelle die betriebliche Möglichkeit bieten wird, mir auch dann eine Teilzeitbeschäftigung zu gewährleisten. Daher hat mein Arbeitgeber die Genehmigung bis zum 31.03.19 befristet und mir gleichzeitig eingeräumt, fristgerecht einen weiteren Antrag für die Zeit ab 01.04.2019 zu stellen.
Nach meinem Tarifvertrag TV-V (siehe dort: Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1) muss der Verlängerungsantrag 6 Monate vorher gestellt werden, die Frist endet also zum 30.09.18.

Meine Kündigungsfrist beträgt momentan (abhängig von der Betriebszugehörigkeit) beidseitig gemäß Tarifvertrag (TV-V) 6 Monate zum Quartalsende.

Wenn ich nun bereits einen weiteren Antrag auf Teilzeit (ab 01.04.2019) bis zum 30.09.2018 stellen muss, kann der Arbeitgeber die Antwort nach meinem Verständnis (TzBfG §8) bis zu 1 Monat vor dem weiteren Teilzeitbeginn (01.04.2019) schuldig bleiben, ich erfahre also schlimmstenfalls erst bis zum 28.02.2019, ob mir mein Arbeitgeber die Teilzeit ab 01.04.2019 weiterhin genehmigt. Im TV-V gibt es keine Regelung zur Reaktionszeit des Arbeitgebers, wohl aber im TzBfG, daher gilt wohl für diese Passus dieses Gesetz, oder?

Wenn ich aber familienbedingt (Kinderbetreuung) nicht in der Lage wäre, ab 01.04.2019 in Vollzeit zu arbeiten, müsste ich demnach bereits bis zum 30.09.2018 ausserdem meine Kündigung aussprechen, um tatsächlich ab 01.04.2019 nicht „gezwungen werden zu können", in Vollzeit zu arbeiten, ich wäre dann allerdings ab dem 01.04.2019 notgedrungen arbeitslos.

Meine Frage ist also zunächst, ob dieser Sachverhalt tatsächlich so zutrifft, wenn man den TV-V und das TzBfG richtig interpretiert. Immerhin riskiere ich unnötige Arbeitslosigkeit oder aber eine schwierige Zwangssituation (Kinderbetreuung vs. Arbeitsverpflichtung in Vollzeit).

Könnte ich notfalls einen Teilzeitantrag stellen und im gleichen Schreiben für den Fall der Ablehnung des Teilzeitbegehrens meine Kündigung unter Vorbehalt (nur für den Fall der Ablehung) zum 01.04.2019 aussprechen? Dann würde der Arbeitgeber meine Dringlichkeit des Teilzeitbegehrens erkennen können und ich hätte den Arbeitsplatz noch nicht endgültig aufgegeben?

Könnte ich alternativ einfach abwarten, bis eine Antwort meines Arbeitgebers zum Teilzeitantrag vorliegt, die ich dann möglichweise anfechten könnte (vorher müsste ich ohnehin eine längst in Aussicht gestellte, aber bisher noch nicht erhaltene Änderungskündigung erhalten)? Wäre bei einer Ablehnung der weiteren Teilzeitmöglichkeit ab 01.04.2019 von mir eine außerordentliche Kündigung (eingereicht spätestens Anfang März 2019 zum 31.03.2019) mit geringerer Kündigungsfrist möglich?

Wenn diese Möglichkeit sicher möglich wäre, könnte ich die Entwicklung zunächst ruhigen Gewissens abwarten, andernfalls müsste ich bereits in diesem Monat kündigen. Den Einfluss auf mein Arbeitslosengeld (bzgl. evtl. Sperrfrist) werde ich in Kürze mit dem Arbeitsamt klären.

Da mein Arbeitsplatz unter diesen Aussichten für mich ohnehin nicht mehr allzu attraktiv ist, plane ich zum Einen eine neue Beschäftigung in Teilzeit zu finden (leider nicht einfach in meinem Beruf) oder alternativ eine Selbständigkeit ab 01.04.2019 (leider auch schwierig bei meinen Teilzeitvorstellungen, aber eine grobe Vorstellung habe ich bereits).

Da aber beide alternativen Möglichkeiten momentan noch nicht konkret sind, möchte ich nicht unnötig meinen Arbeitsplatz bereits jetzt im September d.J. durch eine (voreilige aber vielleicht auch unverzichtbare?) Kündigung meinerseits riskieren, ohne tatsächlich in Not zu sein, denn die Absage der Teilzeit ist ja noch gar nicht sicher. Vielmehr würde ich gerne weiterhin die Alternativen planen und evtl. ein Zustimmen meines Arbeitgebers zur weiteren Teilzeit abwarten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Gründen der Rechtsklarheit ist die Kündigung im Arbeitsverhältnis grundsätzlich bedingungsfeindlich, kann also nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung aber bei sogenannten Potestativbedingungen zu, wenn also der Eintritt der Bedingung vom Willen des Kündigungsempfängers abhängt (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 10.11.1994, Az.: 2 AZR 207/94). Da in Ihrem Fall der Arbeitgeber in der Hand hat, ob die Bedingung "Ablehnung des Teilzeitantrags" eintritt, halte ich in Ihrem Fall eine solch bedingte Kündigung für zulässig.

Zu einer außerordentlichen Kündigung mit verkürzter Kündigungsfrist würde eine Ablehnung des Antrags dagegen nicht berechtigen, das Gesetz sieht für diesen Fall kein Sonderkündigungsrecht vor. Allerdings würde sich der Arbeitgeber wahrscheinlich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen.

Wenn Sie also sicher sind, dass Sie bei Ablehnung des Antrags nach Ablauf der schon gewährten Teilzeit das Arbeitsverhältnis beenden wollen und der Arbeitgeber keine vorzeitige Entscheidung zu Ihrem Antrag treffen will (gezwungen werden kann er hierzu grundsätzlich nicht, mangels abweichender Regelung hat er bis einem Monat vorher Zeit), dann erscheint mir die bedingte Kündigung in Ihrem Fall die beste Lösung zu sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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