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Kündigungsfrist bei nicht vorliegendem Mietvertrag?

| 22.08.2009 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe zusammen mit meinem Freund in einer Einliegerwohnung.
Das Haus soll nun verkauft/versteigert werden und uns fehlen die finanziellen Mittel, das Haus selbst zu übernehmen.

Vor ca. 1 Jahr haben wir unserem Anwalt unseren Mietvertrag gegeben - allerdings weiß ich leider nicht mehr in welchem Zusammenhang genau das war (spielt auch kenie Rolle).
Als wir ihn letzte Woche darauf ansprachen und ihn wieder haben wollten, meinte er, er hätte ihn nach einer lange andauernden Suche nicht gefunden. (Ich weiß - traue keinem, auch nicht deinem Anwalt. Wir hätten eine Kopie anfertigen sollen...)
Wir haben keine Beweise, dass wir ihn ihm jemals vorgelegt haben, noch können wir beweisen, wie lange wir schon in dieser Wohnung leben, wenn man uns kündigt. (soweit ich erfahren habe, ist die Kündigungsfrist länger, wenn man eine lange Zeit bereits in der Wohnung/dem Haus lebt - ist ds wahr?)

Jetzt haben wir nichts in der Hand, wenn uns die Kündigung bevorsteht (mein Freund lebt schon seit über 10 Jahren in dieser Wohnung!).

Aufgrund eines anderen Problems, auf das ich jetzt nicht näher eingehe, fällt es uns momentan schwer, schon vorab eine neue Bleibe zu suchen.

Können Sie mir sagen, wie das hier mit der Kündigungsfrist aussieht?
Wieviel Zeit wird uns bleiben, wenn man uns letztlich kündigt?
Haben wir überhaupt noch Zeit, wenn es soweit ist, weil wir keinen Mietvertrag mehr haben?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Bemühung,
eine Verzweifelte auf der Suche nach Hilfe

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Können Sie mir sagen, wie das hier mit der Kündigungsfrist aussieht?

Grundsätzlich gilt, dass ein Kauf die Miete nicht bricht, § 566 BGB. Das heißt, dass das Mietverhältnis nicht deswegen automatisch erlischt, nur weil die Mietsache veräußert wird. Hier kann auch das Mietverhältnis mit dem neuen Eigentümer fortbestehen.

Andererseits gelten natürlich andere Kündigungsfristen und –möglichkeiten, wenn das Haus verkauft oder versteigert werden soll. Insbesondere bei einer bevorstehenden Zwangsversteigerung gelten andere Kündigungsfristen.

Hier ist nicht eindeutig klar, ob das Haus verkauft oder (zwangs-)versteigert werden soll.

Grundsätzlich kann das Mietverhältnis mit einer Frist 3 Monaten gekündigt werden. Beispielsweise muss Ihnen bis zum 03.09.2009 die Kündigung zugehen, wenn diese 3 Monate, also zum 30.11.2009 wirksam werden soll.

§ 573 c BGB regelt längere Kündigungsfristen, wenn das Mietverhältnis länger besteht. In Ihrem Fall könnte eine Kündigungsfrist von 9 Monaten gegeben sein.

Nach § 573 a BGB wird die Kündigungsfrist um 3 Monate verlängert, wenn der Vermieter auch in dem Haus wohnt und insgesamt nicht mehr als 2 Wohnungen vorhanden sind. Wenn diese Voraussetzungen bei Ihnen gegeben sind, beträgt die Frist also 12 Monate.


2. Wieviel Zeit wird uns bleiben, wenn man uns letztlich kündigt?

Wenn hier eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen sollte, bleibt Ihnen – vorausgesetzt, dass hier 12 Monate Kündigungsfrist gelten – Zeit bis Ende August 2010.


3. Haben wir überhaupt noch Zeit, wenn es soweit ist, weil wir keinen Mietvertrag mehr haben?

Ob Sie hier den Mietvertrag vorliegen haben oder nicht, spielt keine Rolle. Es existiert ein schriftlicher Mietvertrag. Der Vermieter wird diesen auch vorliegen haben. Ansonsten lassen Sie sich vom Vermieter eine Kopie übermitteln.

Sollte es insoweit Schwierigkeiten mit dem Vermieter geben, weil dieser die Angaben aus dem Mietvertrag bestreitet, kann der Vermieter verpflichtet werden, den Mietvertrag vorzulegen – der Vermieter wird eine Kopie oder gar ein eigene Originaldokument besitzen.

Des Weiteren sollten Sie sich auch mit Ihrem Anwalt auseinandersetzen. Dieser ist verpflichtet, Ihnen das Dokument herauszugeben.


Zusammenfassend und abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie hier eine Kündigung abwarten sollten. Wenn ein Kündigungsschreiben vorliegt, sollten die Fristen geprüft werden. Es empfiehlt sich dann unbedingt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Am Besten wird sein, Sie wählen dann aber einen anderen Kollegen, als den, der Ihre Dokumente verloren hat.

Bewertung des Fragestellers 24.08.2009 | 09:21

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