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Kündigungsfrist bei nicht vereinbarter Probezeit

| 13.11.2013 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: § 622 BGB enthält Mindestkündigungsfristen, von denen durch einen Arbeitsvertrag nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Es ist aber zulässig, einen Arbeitnehmer an eine längere Kündigungsfrist zu binden, wenn auch der Arbeitgeber diese bei einer Kündigung einhalten müsste.

Ich habe gerade eine neue Stelle angetreten und möchte möglichst kurzfristig aus dem Vertrag. Eine Probezeit ist im Vertrag nicht vereinbart.
Zur Kündigung ist folgendes vereinbart:
"Der Arbeitsvertrag ist jederzeit beidseitig mit sechs Wochen zum Quartalsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Übrigen vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Vorschriften der §§ 622ff. BGB für beide Seiten gleichermaßen Anwendung finden."

Der letzte Satz verwirrt mich, weil hier im Gesetz andere Fristen genannt sind. Welche Kündigungsfristen gelten für mich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Die ersten beiden Sätze stellen eine einzelvertragliche Sonderregelung dar, wie die Einleitung des dritten Satzes mit "Im Übrigen" deutlich macht. § 622 BGB wird also vor Allem bei einer längeren Dauer des Arbeitsverhältnisses greifen, da hier für arbeitgeberseitige Kündigungen zwingende Mindestfristen angeordnet sind.

Es ist auch zulässig, zu Beginn längere Kündigungsfristen zu vereinbaren. Voraussetzung ist nur, dass der Arbeitnehmer nicht länger gebunden ist als der Arbeitgeber, § 622 Abs. 6. BGB, was bei Ihnen der Fall ist.

Ihre Kündigungsfrist beträgt somit sechs Wochen zum Quartalsende. Die Kündigung müsste spätestens am 19.11.2013 zu Geschäftszeiten dem Arbeitgeber zugehen, damit das Arbeitsverhältnis zum Jahresende beendet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.11.2013 | 11:49

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