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Kündigungsfrist bei gesetzlicher Krankenversicherung


03.07.2005 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war, da ich nach dem Abitur mit dem Studium begonnen habe, seit Jahren bei meinem Vater beitragsfrei familienversichert (Bauknecht BKK). Nun wurde ich letztes Jahr von der Versicherung angeschrieben, daß ich aufgrund der erreichten Altersgrenze nunmehr die Familienversicherung nicht mehr in Anspruch nehmen könne, sondern die beitragspflichtige Krankenversicherung der Studenten nutzen müsste. Soweit ist auch alles für mich nachvollziehbar. Ich habe also die entsprechenden Formulare ausgefüllt und war dann ab 1.1.2005 bei derselben(!) Versicherungsgesellschaft krankenversichert, bei der ich vorher beitragsfrei mitversichert war.
Ein weiterer in diesem Zusammenhang vielleicht erwähnenswerter Umstand ist, daß die Bauknecht BKK sich zum 1.1.2005 umbenannt hat in City BKK.
Jedenfalls habe ich im April geheiratet und wollte daraufhin die beitragsfreie Mitversicherung bei meiner Frau nutzen. Ich habe also im Juni gekündigt (zum 31.08.2005). Jetzt kam die Antwort der Krankenkasse, aus der ich hier zitiere:

"Sie sind seit dem 01.01.2005 Mitglied unserer BKK und haben zum 31.08.2005 gekündigt.
Aufgrund des am 01.01.2002 in Kraft getretenen neuen Kassenwahlrechts sind Sie 18 Monate an die von Ihnen gewählte Krankenkasse gebunden (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V iVm. den gemeinsamen Verlautbarungen der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Krankenkassenwahlrecht vom 22.11.2001 Punkt 5.4.1).
Somit wird Ihre Kündigung erst zum 30.06.2006 wirksam."

Ich frage mich nun, ob diese Argumentation der City BKK insofern tragfähig ist, als ich ja seit Jahren in dieser Krankenkasse (mit-)versichert war und zum 01.01.2005 lediglich zwangsweise aus der Familienversicherung ausgeschieden und in die Krankenversicherung der Studenten derselben Gesellschaft eingetreten bin.
Auf den Umstand, daß die Versicherungsgesellschaft sich zum 01.01.2005 umbenannt hat, wird das zitierte Antwortschreiben wohl nicht ernsthaft abstellen wollen?

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir die Rechtslage in meinem Fall erläutern könnten und mir mitteilen könnten, wie ich - wenn möglich - argumentativ gegen die Krankenkasse vorgehen kann.
Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt hier nicht entscheidend darauf an, ob sich die BKK umbenannt hat bzw. ob erst nach Ihrem Übergang von Familienversicherung in studentische Versicherung die Wartezeit von 18 Monaten zu laufen begann.

Vielleicht haben Sie bei Ihrer Kündigung nicht hinreichend auf den Grund Ihrer Kündigung aufmerksam gemacht? Nach § 175 Abs. 4 SGB V gilt die 18 monatige Bindungswirkung nämlich nicht, wenn die Voraussetzungen einer Familienversicherung erfüllt sind. Da Sie sich aufgrund Ihrer Heirat über Ihre Frau mitversichern können, ist diese Voraussetzung erfüllt.

Sie können der Versicherung hierzu auch aus der von dieser selbst genannten gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Krankenkassenwahlrecht vom 22.11.2001 zitieren, allerdings den Punkt 5.5:

"Sofern im Anschluss an eine Mitgliedschaft der Versicherte eine Familienversicherung nach § 10 SGB V begründen kann, gilt die Bindungsfrist an eine bisherige Krankenkasse nicht, d.h. der Versicherte kann sich über einen Angehörigen - ggf. bei einer anderen Krankenkasse - familienversichern, obwohl er zum Zeitpunkt des Endes der Mitgliedschaft seit der Ausübung des Wahlrechts ab dem 01. Januar 2002 noch keine 18 Monate bei seiner bisherigen Krankenkasse Mitglied gewesen ist."

Damit sollte der Wirksamkeit Ihrer Kündigung eigentlich nichts mehr im Wege stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2005 | 18:41

Sehr geehrter Herr Alpers,

vielen Dank für Ihre erfreuliche Antwort. Eine kurze Nachfrage habe ich aber noch: die ursprüngliche Kündigung zum 31.08.2005 gilt immer noch, ich muß also nicht nochmals (im Juli, dann zum 30.09.2005) unter Hinweis auf die Situation erneut kündigen? Reicht es, wenn ich bezugnehmend auf das Kündigungschreiben die Situation erläutere und Nachweise (Heiratsurkunde) vorlege?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2005 | 19:12

Auch wenn Sie in Ihrer Kündigungserklärung bisher nicht auf den Grund hingewiesen haben, können Sie dies noch nachholen. Ich würde empfehlen, Ihre Versicherung kurz darauf hinzuweisen, dass Sie bei der Kündigung ganz übersehen hatten, auf Ihre Heirat und die damit mögliche Familienversicherung aufmerksam zu machen. Gleichzeitig sollten Sie nachfragen, welche Unterlagen noch benötigt werden(evtl. Heiratsurkunde, Bescheinigung der Versicherung Ihrer Frau), um diese dann nachzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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