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Kündigungsfrist bei fortgeführten gekündigten Arbeitsvertrag

| 14.09.2018 17:27 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um mein Arbeitsverhältnis, welches seit 2010 besteht. Dieses habe ich im 06/2015 zum 06/2016 gekündigt (Ich hatte eine Kündigungfrist von 3 Monate zum Quartalsende , allerdings wollte ich fair sein und dem AG Zeit geben passenden Ersatz zu finden). Ich erhielt eine unterschriebene Kündigungsbestätigung.

Im 05/2016 merkte man, dass man keinen Ersatz findet und man machte mir per Email viele Zugeständnisse, mit der Bitte um Fortführung des Arbeitsverhältnisses (mehr Freizeit durch Abgabe bestimmter Bereiche, mehr Geld usw.).

Ich willigte ein und führte meine Arbeit fort. Durch die Kurzfristigkeit tat ich dies ohne neuen schriftlichen Arbeitsvertrag, bekam auch schon das neue Gehalt. Drei Monate später kam dann der Arbeitsvertrag, welcher zwar monetär zu den Absprachen passte, aber jegliche andere Zugeständnisse fanden keine Beachtung. Ich lehnte die Unterschrift des Vertrages ab und man wollte mir einen neuen erstellen. Dies kam aber nie. So arbeite ich nun seit 06/2016 ohne neue schriftlichen Arbeitsvertrag. Bekomme aber ganz normal mein Gehalt und mache ganz normal meine Arbeit.

Nun wurde inzwischen Ersatz gefunden und die ursprünglichen Gründe, welcher den Wunsch der Kündigung in mir auslöste, sind nachwievor da. Ich möchte also bald wieder kündigen, diesmal endgültig. Frage mich aber, welche Kündigungsfrist habe ich denn nun eigentlich? Theoretisch besteht das Arbeitsverhältnis ununterbrochen seit 2010. Allerdings wurde der schriftliche Arbeitsvertrag mit der Kündigungfrist (-> 3 Monate zum Quartalsende) gekündigt und mir dies auch bestätigt. Das neue Gehalt kommt, welcher auch gar nicht zum alten Arbeitsvertrag passen würde. Also welche Kündigungsfrist habe ich denn nun?

vielen Dank!
14.09.2018 | 18:04

Antwort

von


(100)
Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kündigung ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung (so der rechtstechnische Begriff), die mit Zugang beim Empfänger ihre Wirkung entfaltet. Man kann sie nicht zurücknehmen oder abändern oder durch gemeinsame Erklärung aufheben.

Das bedeutet, dass zunächst einmal Ihr Arbeitsvertrag in 2016 endete. Die Anstrengungen Ihres Arbeitgebers, Sie zum bleiben zu bewegen, stellen nach meiner Ansicht Angebote zum Abschluss eines neuen Vertrags dar. Der Vertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden, um seine Wirkung zu entfalten. Ihr Arbeitgeber verstößt mit dem Unterlassen der Dokumentation nur gegen seine gesetzlichen Pflichten.

Die Versuche, Ihnen einen nicht der Realität entsprechenden Vertragsentwurf unter zu schieben machen deutlich, dass auch Ihr Arbeitgeber von einem neuen Vertrag ausgeht.

Da Sie keinen neuen Vertrag unterschrieben haben, gehe ich von einem stillschweigenden Vertragsschluss aus. Dieser hat den unter Ihnen besprochenen Inhalt, soweit beweisbar und ansonsten den Gesetzestext, um die Lücken zu füllen.

Eine der Lücken ist die Kündigungsfrist. Nach Paragraph 622 BGB Absatz I kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Ich würde damit sagen eine Kündigung ist zum 30.10.2018 möglich, da ein Zugang am Wochenende auf den nächsten Werktag gerechnet wird. Montag wäre einen Tag zu spät für 4 Wochen bis zum 15.10.

ABER ACHTUNG: meine Antwort ist evtl. falsch wenn im erwähnten E-Mail-Verkehr oder anderweitig beweisbar etwas anderes vereinbart wurde!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 14.09.2018 | 18:16

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.09.2018
5/5,0

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