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Kündigungsfrist bei einer 'Vereinbarung über geringfügige Beschäftigung'


| 08.12.2009 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein Sohn hat mit einem Sportverein eine "Vereinbarung über geringfügige Beschäftigung" unterschrieben. Zum Zeitpunkt der Unterschrift war er Minderjährig. Die Vereinbarung ist allgemein gehalten in beinhaltet als Vergütung 8€/Stunde als Trainer bzw. 4€/Stunde als Co-Trainer. Mein Sohn wurde von Anfang an als Trainer beschäftigt und seine Arbeit wurde mit 8€/Stunde vergütet. Jetzt soll er als Co-Trainer deklariert werden und für 4€/Stunde dieselbe Arbeit verrichten. Gibt dieser Abschlag in der Vergütung meinem Sohn fristlos zu kündigen? Inzwischen ist mein Sohn Volljährig. Gilt noch die Vereinbarung, die er als Minderjähriger geschlossen hat, oder muß die neu aufgesetzt werden? Kann mein Sohn diese Vereinbarung fristlos kündigen? In seiner Vereinbarung über eine geringfügige Beschäftigung werden als Kündigungsfristen 4 Wochen zum Quartal ende genannt. Wie lauten die gesetzliche Kündigungsfristen bei einer "Vereinbarung über geringfügige Beschäftigung"?
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Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Ihr Sohn hat einen Arbeitsvertrag unterschrieben, bei dem er je nach Einsatz entweder 8,00 €/Stunde als Trainer oder 4,00 €/Stunde als Co-Trainer verdient. Gibt es keine weiteren Vereinbarungen oder Erläuterungen, wann ein Einsatz als Trainer und wann als Co-Trainer klassifiziert wird und wurde Ihr Sohn in der Vergangenheit bei seiner Tätigkeit als Trainer eingestuft, ist kein Grund ersichtlich, der bei identischer Beschäftigung eine Umklassifizierung zum Co-Trainer rechtfertigt. In dieser Hinsicht könnte es ggf. weiterhelfen, wenn bekannt ist, wie die Arbeit Ihres Sohnes gegenüber den Sportvereinmitgliedern abgerechnet wird.
Die Umklassifizierung zum Co-Trainer ist als eine Änderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen zu werten, zu der Ihr Sohn seine Zustimmung geben müsste.
Demnach kann Ihr Sohn weiterhin die Bezahlung auf der Grundlage des Trainergehalts verlangen. Weigert sich der Arbeitgeber das Gehalt auf Trainerbasis weiter zu zahlen, ist darin ein wichtiger Grund zu sehen, der Ihrem Sohn das Recht zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung gibt.
Der Umstand, dass Ihr Sohn bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht volljährig war, wirkt sich vorliegend nicht weiter aus. Zwar ist zum Vertragsabschluss die Zustimmung oder Ermächtigung der gesetzlichen Vertreter (Eltern) erforderlich. Dies kann aber auch durch eine
stillschweigende Duldung des Verhaltens des Minderjährigen erfolgen.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten auch gegenüber geringfügig Beschäftigten und sind im Wesentlichen in § 622 BGB geregelt.
Allerdings ist eine Verlängerung der Kündigungsfristen, wie im vorliegenden Fall durchaus möglich, so dass hier für beide Seiten eine ordentliche Kündigungsfrist von vier Wochen zum Quartalsende gilt.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Für eine weitergehende Interessenvertretung stehe ich gerne im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt


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Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2009 | 17:19

Sehr geehrter Herr Sattler,
Ich will den Fall etwas genauer schildern. In der Stadt, in der wir wohnen wurde vor einem Jahr eine neuer Abteilung des Sportvereins gegründet. Als Abteilungsleiter und Trainer ist mein Sohn eingesetzt worden. Bedingung für diese Tätigkeit war eine abgeschlossene Trainerausbildung. Mein Sohn absolvierte diese Ausbildung, leitete aber gleichzeitig als Trainer die Abteilung, allerdings ohne dafür bezahlt zu werden. Nach einem halben Jahr schloss mein Sohn diese Ausbildung erfolgreich ab und bekam ab diesem Zeitpunkt seine abgesprochene 8€/Stunde. Ab Januar wechselte mein Sohn in einen anderen Verein, war aber bereit seine Trainertätigkeit in unserer Stadt weiterzuführen. Der Vorstand des Vereins teilte meinem Sohn mit, dass ein Vereins fremder seiner Meinung nach kein Trainer bzw. Abteilungsleiter sein kann (in der Vereinbarung steht zu diesem Punkt kein Wort) und mein Sohn nur als Co-Trainer zu 4€/Stunde beschäftigt werden kann. Da es aber außer meinem Sohn keinen anderen Trainer in der Stadt gibt, muss er seine Arbeit in vollem Umfang weiter machen. Ist diese Tatsache Grund genug für eine nicht fristgerechte Kündigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2009 | 18:06

Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

wenn weder in der Satzung des Sportvereins noch im Arbeitsvertrag Ihres Sohnes eine Regelung existiert, wonach nur Vereinsmitglieder als Trainer bzw. Abteilungsleiter eingesetzt werden dürfen, bleibt es dabei, dass Ihrem Sohn eine Kündigung, ohne Einhaltung von
Kündigungsfristen, möglich ist.
Problematisch kann es sich jedoch gestalten, wenn Ihr Sohn bereits im Wissen um den Stundenlohn von 4,00 €/Stunde weitergearbeitet hat. Darin kann unter Umständen eine (konkludente) Zustimmung zur Änderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags gesehen werden, mit der Folge, dass eine außerordentliche Kündigung nicht ohne weiteres möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sattler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.12.2009 | 12:38


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FRAGESTELLER 10.12.2009 4,8/5.0
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