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Kündigungsfrist bei betriebsbedingten Kündigung seitens AG nicht eingehalten

| 21.12.2017 19:09 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Auskunft zu folgendem speziellen Fall:

zu meinem befristeten Arbeitsvertrag (vom 06.08.17 bis 06.02.18) wurde mir am 12.12.17 (Schreiben vom 08.12.17) eine Kündigung mit dem Wortlaut: "...aufgrund einer Zwangsräumung der Ladenfläche in .... fristlos zum 08.12 oder hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin ..." zugesellt. Der Ladenfläche wurde tatsächlich seitens Vermieters am 08.12 ausgeräumt und das Schließsystem ersetzt. Wir als angestellte hatten keine Vorabinformation und mussten sogar unsere persönlichen Sachen von dem Vermieter "erbitten". Der AG unterhält bundesweit mind. 4 weitere Filialen, eine Insolvenz würde ich hier ausschließen.

Laut dem Arbeitsvertrag ist eine Probezeit von 2 Monaten vereinbart, danach greift §622 BGB. Wichtige (geschäftsschädigende) Gründe für eine außerordentlichen Kündigung liegen meinerseits nicht vor. Demnach läuft die Kündigungsfrist nach meinem Verständnis bis 15.01.2018 (4 Wochen + zum 15. des Monats).

Heute bekomme ich eine Lohnabrechnung für 12/2017, demnach wurden nur 8 Tage + Urlaubsabgeltung angerechnet.
Auch fehlen komplett die aufgelaufenen Überstunden.

Meine Fragen sind:
- muss der AG sich an die gesetzliche Kündigungsfrist halten, oder liegt hier irgendeine Ausnahmeregelung vor ?
- demnach muss er bis 15.01 den Lohn fortzahlen ?
- müssen die Überstunden ebenfalls ausgezahlt werden ?
- was wären für mich die nächsten Schritte ?

Vielen Dank vorab für die Unterstützung

VG


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"muss der AG sich an die gesetzliche Kündigungsfrist halten, oder liegt hier irgendeine Ausnahmeregelung vor ?"

Nach Ihrer Schilderung fällt eine Zwangsräumung des Betriebs in den Risikobereich des Arbeitgebers, sodass dieser die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten hat, da ihm dann grundsätzlich kein rechtfertigender Grund im Sinne des § 626 BGB zur Seite steht.



Frage 2:
"demnach muss er bis 15.01 den Lohn fortzahlen ?"

Ja, so sieht es vorbehaltlich einer konkreten Vertrags- und Sachverhaltsprüfung nach Ihrer Schilderung derzeit aus.


Frage 3:
"müssen die Überstunden ebenfalls ausgezahlt werden ?"

Wenn diese angefallen sind, nach dem Vertrag zu vergüten sind und Sie diese ggf. im Streitfall gerichtsverwertbar belegen und nachweisen können, haben Sie auf die Bezahlung der Überstunden einen Anspruch, den Sie auch im Wege einer Zahlungsklage durchsetzen könnten.




Frage 4:
"was wären für mich die nächsten Schritte ?"


Fristgemäße Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochenfrist (§ 4 KSchG) verbunden mit einer Zahlungsklage bezüglich der noch offenen Überstunden.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



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