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Kündigungsfrist bei Verlängerung eines befristeten Anstellungsvertrages

| 01.10.2017 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Schönen guten Tag.

Es geht mir aktuell um folgendes:
Ein seit 2002 bestehendes Angestelltenverhältnis wurde auf meinen Wunsch hin zum 31.03.2017 durch den Arbeitgeber gekündigt. Gründe dafür waren ein durch mich geplanter Umzug (Distanz zum Arbeitsplatz danach > 300 km) und die zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbare Art des Fortbestehen des Unternehmens und dessen mögliche Auflösung.

Durch die lange Betriebszugehörigkeit ergab sich durch die Änderung der gesetzlichen Vorgaben eine Kündigungsfrist von 6 Monaten (ursprünglich 3 Monate), die durch eine entsprechende Klausel des Vertrages für beide Seiten galt. Eine Kündigung durch mich hätte mir also in dieser Hinsicht keinen zeitlichen Vorteil gebracht.

Die Zukunft des Unternehmens war im Frühjahr unerwartet nach wie vor unklar, der Betrieb jedoch lief weiter, so dass mein Chef mir einen auf 6 Monate befristeten Vertrag anbot. Im Unternehmen bin ich die einzige Mitarbeiterin, die bestimmte Tätigkeiten ausführen kann. Als Übergangslösung war mir das sehr recht. Gegenüber dem alten Vertrag wurden die Wochenstunden von 35 auf 25 reduziert und die Tätigkeit erfolgt zu 95 % im Homeoffice.

Laut Vertrag endet das Arbeitsverhältnis automatisch zum 30.09.17, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Weitere Angaben zu Kündigungsfristen enthält der Arbeitsvertrag nicht.

Wir werden nun, da das Fortbestehen des Unternehmens absehbar ist, das Arbeitsverhältnis unbefristet weiterführen. Dazu wird kein neuer Vertrag aufgesetzt, lediglich eine Verlängerung des Anstellungsvertrages mit folgendem Wortlaut:

'Die Parteien vereinbaren, dass das bislang befristete Arbeitsverhältnis über den 30.09.2017 hinaus unbefristet fortgeführt wird. Der Vertrag wird zu ansonsten unveränderten Bedingungen fortgeführt.'

Frage:
Da es keine Regelung zu einer Kündigungsfrist im befristeten Anstellungsvertrag gab, würde nun für beide Seiten die gesetzliche gelten? Und falls ja - werden dabei die Jahre vor der befristeten Anstellung der Betriebszugehörigkeit angerechnet, da unmittelbar angeschlossen und Rahmentätigkeit nicht wesentlich verändert?

Der Punkt 'Kündigungsfrist' wäre der Einzige, den ich verhandelt hätte, weil die übrigen Konditionen für mich völlig okay sind. Ich hätte versucht, 2 Monate durchzubekommen und will ganz sicher nie wieder bei mehr als 3 Monaten landen. Sollte es aber nun so sein, dass die Kündigungsfrist sich durch die fehlende Angabe auf 1 Monat (meinerseits) belaufen würde, wäre ich still und würde innerlich leise 'danke' sagen.

Vielen Dank vorab für eine Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Frage beantworte ich wie folgt.

Vorbehaltlich einer Prüfung des befristeten Vertrages gelten die gesetzlichen Regelungen des § 622 Abs. 1 BGB für Sie als Arbeitnehmer mit Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.

Da die Beschäftigung ohne Unterbrechung bestand, wird bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber die gesamte Beschäftigungszeit berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2017 | 15:57

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