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Kündigungsfrist bei Kündigung durch Arbeitnehmer - verlängerte Kündigungsfrist

11.11.2010 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

ein Arbeitsvertrag enthält folgende Klauseln zur Kündigung:

1. Dieser Arbeitsvertrag ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündbar.

2. Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt.

Der AN ist 7 Jahre beim AG beschäftigt und möchte nun zum 31.12.2010 wegen eines anderen Jobs kündigen.Wäre dies als fristgerechte Kündigung zu werten oder kann sich der AG auf die in 2. genannte "verlängerte Kündigungsfrist" berufen? Falls ja, wird dann die Kündigung automatisch in eine fristgerechte umgewandelt? Wäre es ggfs. sinnvoller, zunächst über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dem von Ihnen vorgetragenen Vertragsteil wird § 622 II 3 BGB Anwendung finden und die Kündigungsfrist wäre für beide Vertragsparteien zwei Monate zum Ende des Kalendermonats.

Hierauf wird der Arbeitgeber sich berufen können, wobei dann die Kündigung (vorausgesetzt, sie ist erst auch heute in Schriftform zugegangen) umgewandelt wird in eine Kündigung zum nächstmöglichen Termin, also dem 31.01.2011.

Diese vertragliche Vereinbarung ist so auch zulässig und von beiden Seiten zu beachten.


Ein Aufhebungsvertrag ist immer dann sinnvoll, wenn dadurch ein Streit vermieden werden kann.

Der Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer offenbar nicht halten können, so dass er beim Bestehen auf die Kündigungsfrist ggfs. mit einem unmotivierten Arbeitnehmer und einer Qualitätsverschlechterung der Arbeitsleistung rechnen könnte. Er kann also letztlich wenig Interesse daran haben, den Arbeitnehmer noch einen Monat binden zu wollen.

Für den Arbeitnehmer ist dieses dann sinnvoll, wenn im Anschluss eine neue Beschäftigung sicher ist. Denn schließt er einen Aufhebungsvertrag mit Verkürzung der Kündigungsfrist, kann er eine Sperrzeit riskieren. Dieses hängt aber von den genauen Einzelheiten ab, da diese regelmäßig dann verhängte Sperrzeit auch durchaus nach den Gesamtumständen vermieden werden kann.

Insgesamt kann daher der Aufhebungsvertrag für alle Beteiligten sehr sinnvoll sein; allerdings müsste man dazu auch wirklich alle Einzelheiten genau kennen, bevor man dazu einen abschließenden Rat erteilen kann.

Das offene Gespräch beider Vertragsparteien ist aber immer die beste Lösung; scheitert es, kann dann die Kündigung immer noch gewählt werden, wobei die Zugangsfristen aber zu beachten sind; bis zum 30.11. müsste die Kündigungserklärung schriftlich zugehen, wenn der Beendigungstermin der 31.01..11 sein soll.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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