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Kündigungsfrist bei Eigenbedarf?

| 13.01.2014 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Erwerb einer Wohnung

Ich habe zum 1.Dezember eine Wohnung gekauft, bin jedoch noch nicht im Grundbuch eingetragen, da es bei der Behörde dauert.
Nun möchte ich schnellstmöglich wegen Eigenbedarf in die Wohnung ziehen. Der Mieter weiß vom Verkauf der Wohnung seid gut einem dreiviertel Jahr und von meiner konkreten Kaufabsicht seid einem viertel Jahr.
Nun ist der Mieter am 1.02.2014 genau 5 Jahre in der Wohnung.
Wenn nun der Grundbucheintrag noch im Januar stattfindet, kann ich dann noch mit einer 3-Monatigen Kündigungsfrist kündigen?
Gibt es andere Möglichkeiten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach Eintragung der Eigentümerstellung im Grundbuch können Sie kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, vgl. § 573 Absatz 1 BGB.

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, vgl. § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB.

Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

Die Kündigung ist nach § 573 c Absatz 1 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
Wenn Sie demnach noch im Januar im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.

Der Mieter kann der Kündigung aber widersprechen und eine Härte geltend machen, vgl. § 574 BGB. Dies ist bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf stets zu beachten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2014 | 00:41

Vielen Dank für Ihre hilfreichen und verständlichen Ausführungen!

Wenn ich also z.B. am 29.01.14 kündigen würde, wäre die Kündigungsfrist zum Ende April?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2014 | 07:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, das ist richtig, wenn Sie die Kündigungsfrist nach § 573 c I BGB beachten.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 14.01.2014 | 00:48

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