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Kündigungsfrist befristeter Arbeitsvertrag TVöD

4. September 2014 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag. Dieser ist befristet vom 01.10.14-30.09.15 - also für genau 12 Monate. Die Probezeit beträgt sechs Wochen. Im meinem Arbeitsvertrag wird bzgl. einer Kündigung auf den § 30 Abs. 5 TVöD verwiesen.

Meine Frage lautet nun, ob ich nach der Probezeit die Möglichkeit habe, ordentlich beim Arbeitgeber zu kündigen, bspw. falls ich im Laufe des Jahres von einem anderen Arbeitgeber das Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages bekommen würde.

Ich bedanke mich schon jetzt recht herzlich für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich mangels näherer Informationen davon aus, dass eine Zweckbestimmung Ihrem Arbeitsvertrag nicht zugrunde liegt und dieser für das Tarifgebiet West geschlossen wurde.

Es gilt generell: Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (§ 15 Abs. 3 TzBfG). Letzteres ist nur der Fall für Angestellte im Tarifgebiet West gem. § 30 Abs. 4 und 5 TVöD. Hiernach gilt eine Kündigungsmöglichkeit im Rahmen der Befristung als vereinbart.

Weiterhin ist nach § 30 Abs. 5 TVöD nach Ablauf der Probezeit für eine ordentliche Kündigung erforderlich, dass die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. Bei Zeitbefristungen von mindestens 12 Monaten ist während der gesamten Dauer eine Kündigung möglich. Der Ablauf von zwölf Monaten muss indes nicht gewahrt werden (TVöD Kompaktkommentar von Anette Dassau u.a., S. 457, Rn. 129).

Nicht geregelt ist in § 30 Abs. 5 TöVD indes, welche Kündigungsfrist für Kündigungen gilt, die nach Ablauf der Probezeit ausgesprochen werden, jedoch vor Erreichen der sechs Monate. Während dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist nach h.A. gemäß § 34 Abs. 1 TVöD analog zwei Wochen zum Monatsschluss.

Danach gilt die Kündigungsfrist des § 30 Abs. 5 TVöD; bei einer Beschäftigung von bis zu einem Jahr also die Frist von vier Wochen zum Monatsschluss.

Eine außerordentliche Kündigung bleibt dagegen immer möglich. Zudem besteht die Möglichkeit sich mit dem Arbeitgeber zu einigen und einen Aufhebungsvertrag mit einer anderen Frist zu schließen.

Festzuhalten ist folglich, dass vorliegend die ordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Probezeit noch möglich wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Auch bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten bitte ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 4. September 2014 | 13:44

Sehr geehrte Frau Müller-Guntrum,

vielen Dank für Ihre Antwort. In der Tat handelt es sich um einen Tarifvertrag, bezogen auf das Tarifgebiet West.

Dennoch möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen: Ihrer Antwort darf ich entnehmen, dass ich das Recht habe, nach der Probezeit ordentlich zu kündigen.

Ich bedanke mich nochmals und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. September 2014 | 13:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

genau das ist der Fall. Sollten Sie hier Schwierigkeiten bekommen, können Sie mich gerne nochmals kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen erst mal alles Gute für die neue Arbeitsstelle und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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