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Kündigungsfrist Wohnraummietvertrag (Altvertrag)

27.07.2010 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Beurteilung der Kündigungsfrist meines Wohnraummietvertrages vom 26.07.2001 benötige ich anwaltlichen Rat. Der Vertrag enthält zu der Mietdauer und Kündigungsfrist folg. Klausel: "§2 1. Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2001 und läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder Partei spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den letzten Tag des übernächsten Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung des Mietobjektes verlängert sich diese Frist um jeweils 3 Monate.". Der Vertrag enhält keine extra Formularmietvertragsklauseln.

Handelt es sich bei der o.g. Klausel um eine Individualvereinbarung auf die das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietveträge (Kündigungsfrist von 3 Monaten auch bei Altmietverträgen) nicht anwendbar ist? Falls ja, gibt es eine Chance/Argumentationshilfe, um die verlängerten Kündigungsfristen zu umgehen?

Vielen Dank im Voraus.

Mfg

27.07.2010 | 11:56

Antwort

von


(34)
Am Planetarium 14
07743 Jena
Tel: 0364187670
Web: http://www.kanzlei-komischke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Bei der genannten Klausel handelt es sich um eine alte Kündigungsklausel, die heute keinen Bestand mehr hat.

§ 573 c des BGB regelt dazu, dass diese Verlängerung um je 3 Monate nach 5 und 8 Jahren nur noch für die Kündigung von Seiten des Vermieters gilt.

Als Mieter können Sie mit der normalen Frist von 3 Monaten kündigen.

Der letzte Satz der Klausel ist unwirksam.


Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.



Rückfrage vom Fragesteller 27.07.2010 | 19:31

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank dafür. Und diese Klausel ist keine sinngemäße Wiedergabe der damals gültigen gesetzlichen Regelungen, welche als Individualvereinbarung zu bewerten ist?

Danke und Grüsse.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2010 | 20:41

Werter Fragesteller,

zu der Nachfrage möchte ich folgendermaßen ausführen:

Die Klausel ist eine Wiedergabe der alten gesetzlichen Regelung und heute nicht mehr anwendbar.

Auch wenn es sich um eine Individualvereinbarung im Unterschied zu einer AGB-Klausel handeln würde, wäre es jetzt unwirksam.

Ich hoffe, dass nunmehr alle Unklarheiten beseitigt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Schröder, RA

ANTWORT VON

(34)

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