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Kündigungsfrist - Welche gilt (Arbeitsvertrag, gesetzliche Kündigungsfrist)


14.01.2015 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verlängerung von Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips und der Vertragsfreiheit


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu dem Thema Kündigungsfrist.

Arbeitsbeginn: 01.03.2007
Dauer der Beschäftigung derzeit: 7 Jahre 10 Monate
Kündigung soll zum 31.03.2015 erfolgen

Folgendes steht in meinem Arbeitsvertrag:
"Der Anstellungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 6 Wochen zum Ende eines jeden Kalenderquartals.
Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ende des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die ersten 6 Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Eine Kündigung bedarf der Schriftform."

1. Frage: Ich gehe davon aus, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen für mich NICHT gelten, sondern lediglich das, was in dem Arbeitsvertrag vereinbart gilt, d.h. 6 Wochen zum Ende eines jeden Quartals. Richtig? Geht der Arbeitsvertrag vor?

2. Frage (sofern überhaupt relevant): Sollten die gesetzlichen Kündigungsfristen doch für mich gelten, wovon ich aber nicht ausgehe, da im Arbeitsvertrag kein Hinweis dazu erfolgt, gilt dann eine Frsit von 2 Monaten zum Ende eiens Kalendermonates (Beschäftigung ab 5 Jahren) oder 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats (Beschäftigung ab 8 Jahren)?

Für eine Rückmeldung wäre ich dankbar.

Im Voraus herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem so genannten Günstigkeitsprinzip beziehungsweise im Rahmen der Vertragsfreiheit geht das im Vertrag zulässig geregelte in der Tat dem Gesetz vor.

Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 6 Wochen zum Ende eines jeden Kalenderquartals.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber keine kürzere Frist hat.

Dieses ergibt sich aus § 622 Abs. 6 BGB:
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Nur zum Vergleich, nach dem Gesetz wären es bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von über fünf Jahren bis acht Jahren zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2015 | 17:28

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die Informationen.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass in meinem Fall die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist gilt (d. h. 6 Wochen zum Quartalsende) und sich mein Arbeitgeber NICHT auf die gesetzlichen Kündigungsfristen berufen kann. D.h. mein Arbeitgeber muss meine Kündigung zum 31.03.2015 akzeptieren? !

Ich werde morgen mit Wirkung zum 31.03. kündigen und habe Angst, dass mein Arbeitgeber sagt, im Arbeitsvertrag sind zwar für beide Parteien 6 Wochen zum Ende eines jeden Quartals vereinbart, aber das Gesetzt sagt was anders, daher lassen wir sie nicht zum 31.03.2015 gehen.

Für eine kurze, beruhigende Rückmeldung wäre ich Ihnen sehr dankbar.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2015 | 18:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, da der Vertrag zulässigerweise etwas anderes als das Gesetz regelt, ist dieses vorrangig.

Das ist hier der Fall wobei auch keine kürzere Frist als vier Wochen verabredet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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