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Kündigungsfrist Tarif/Gesetz?

11.11.2014 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Meine Frau hat von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten mit einer Frist von 1 Woche.

Der Arbeitsvertrag ist ein allgemeinlautender Vertrag wo Nichtzutreffendes zu streichen gilt.
Arbeitsvertrag §1 Punkt 2 lautet: "Für das Arbeitsverhältnis gelten die für das Malerhandwerk jeweils gültigen Tarifverträge, soweit im Folgenden keine anderweitige Vereinbarungen getroffen werden."
Im gesamten Arbeitsvertrag steht "gesetzlich/tarifvertraglich *" und es ist nichts durchgestrichen.
Da der Betrieb nicht Gewerkschaftlich orientiert ist, und auch nicht der Malerinnung angehört, darf er meiner Meinung nach auch nicht den Tarifvertrag voranstellen, zudem meine Frau keine Leistungen, die im RTV Maler- Lackiererhandwerk vereinbart sind, erhält (Auch nicht den tarifvertraglichen Arbeitslohn).

Ich bin der Meinung, daß die gesetzliche Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder Monatsende beträgt. Der AG meint, mit der 1 Wochenfrist kündigen zu können, da im Maler- und Lackierertarifvertrag eine Kündigungsfrist von 6 Werktagen steht. Sie befindet sich auch nicht mehr in der Probezeit.

Welche Kündigungsfrist gilt nun?

Müssen wir die Kündigung zum 18.11.2014 akzeptieren, oder sollen wir der Kündigung widersprechen und auf die gesetzliche Frist verweisen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Gehaltstarifvertrag für Maler und Lackierer allgemeinverbindlich ist. Daher kann Ihre Frau zumindest diesen Betrag verlangen, wenn dieser Tarifvertrag anwendbar ist.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage. Gemäß § 622 Abs. 4 S. 2 BGB gelten tariflich vereinbarte Kündigungsfristen zwischen nicht tariflich gebundenen Vertragspartner dann, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Hierfür muss auf den gesamten Tarifvertrag Bezug genommen werden. Wurde im Arbeitsvertrag hinsichtlich der Kündigungsfrist keine Wahl getroffen, so gilt gemäß § 305c Abs. 2 BGB die für Ihre Frau vorteilhaftere Regelung. Dies ist hier die gesetzliche Kündigungsfrist.

Sollte sich Ihre Frau gegen die Kündigung wehren wollen, so müssen Sie innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Dies gilt auch für die Frist. Ansonsten gilt die Kündigung als wirksam, § 4 KSchG. Auch sollten Sie hier auf Ausschlussfristen hinsichtlich eines ggf. gegebenen Lohnanspruches achten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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