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Kündigungsfrist Tanzschule

03.08.2016 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Geehrte(r) Herr/Frau,

Ich bin ein Holländer und habe 8 Monaten in Oldenburg gewohnt für meine Studium (ich studiere Medizin und habe in Oldenburg ein Praktisch Jahr gemacht). Schriftlich ist mein Deutsch leider noch nicht Perfekt und ich habe jetzt ein Computer ohne Deutsche Rechtschreibprüfung, entschuldigung. Ich möchte Ihnen gerne um hilfe Fragen bei das Nächste:

Die Situation:
Seit März habe ich 2 mal pro Woche eine Tanzkurz bei eine Salsa Tanzschule. Ich zahle 50 euro pro Monat (30 euro für den einen Tag, und 20 euro für den anderen Tag). Ab August würde meine Studium in Oldenburg zu Ende sein und müsste ich wieder umziehen nach Holland. Deshalb hätte ich vor bis dann die Tanzkurz zu folgen.

Zufälligerweiße habe ich am 14. Juni von eine Kollega-kurzteilnehmer gehört das wir am 21. Juni noch einmal Salsa haben und das es danach 6 Wochen Urlaub gibt. Komischerweiße habe ich von die Tanzschule oder die Lehrer niemals etwas über diesem Urlaub gehört. Am 15. Juni habe ich deshalb die Tanzschule eine Email geschickt mit die Bitte um ab 30 Juni zu Kundigen. Ich hätte gerne noch ein Monat länger Kurz gehabt, aber bis meine Umzug gab es leider Urlaub.

Ich habe in diese Monaten ein gute Verhaltniss mit der Tanzschule gehabt und wir haben uns immer geduzt. Ab diesem Moment wurde ich aber plotzlich sehr sachlich wieder gesiezt und wird mir erzahlt das mein Mitgliedschaft Ende Juli endet, da ich im Juni gekündigt habe. Ich hätte einen Monat zum Ende des Monats Kündigungsfrist. Weil ich die Lastschrifteinzüge für Juli widerrufen hatte, wird die Tanzschule mich nochmals 2 mal 10 euro in Rechnung stellen. Und auch noch 5 euro Mahnkosten. Das alles steht in den AGB, irgendwo auf ihren Webseiten. Ich sollte übrigens schnell zahlen, sonst wird die Forderung an ihrer Inkassounternehmen weitergeleiten.
Ich find es total unangemessen das ich jetzt 75 euro zahlen müss für "Luft". Tatsachlich nichts kriege ich für diese 75 Euro. Wenn die Tanzschule mich gut Informiert hätte, dann hätte ich mich natürlich vor 1 Juni gekundigt, sodass ich nicht in diese Situation gekommen wäre. Ich habe aber das gefühl das die Tanzschule mich bewusst nicht gut Informiert hatte und jetzt gerne durch ihre formalen Regeln mich mehr bezahlen lasst.

Ich habe noch nachgeguckt nach die Webseiten von die Tanzschule. Hierauf stehen die AGB: http://salsa-oldenburg.de/sites/impressum-agbs.php
Konkrete Fragen:

- Es ist für mich "a matter of principle" geworden. Was kann ich tun das ich diese 75 euro nicht zahlen müss? (Oder sonst so wenig wie möglich)?
- Die Tanzschule hat mich gleich eine Letzte Mahnung geschickt und wird dann die Forderung durchgeben an ein Inkassounternehmen. Ich möchte aber noch nicht zahlen bis klar ist ob die Tanzschule wirklich recht hat. Wie lange kann ich noch warten?

Ich hoffe das Sie mich helfen können. Vielen dank im Voraus.

Liebe Grüße

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Ein "matter of principle" ist auch, dass eingegangene Verträge zu erfüllen sind., pacta sunt servanda.

Sie haben einen Salsa-Kurs gebucht, wobei die AGB einbezogen wurden. Davon muss ich mangels gegenteiliger Hinweise ausgehen.

Dann war Ihnen bei Vertragsschluss klar, dass

a) in Schulferien auch kein Tanzunterricht stattfindet und
b) Kurse mit einer Frist von einem Monat kündbar sind.

Über keinen der beiden Punkte hätte die Tanzschule Sie also besonders aufklären müssen.

Ihre außerordentliche Kündigung ist unwirksam, weil es an der nach § 323 BGB erforderlichen vorherigen Fristsetzung fehlt.

Da die Monatsbeiträge kalendermäßig bestimmbar fällig wurden, gerieten Sie mit Ablauf des Datums auch ohne Mahnung in Verzug.

Sie sollten bei dieser Rechtslage umgehend zahlen, um nicht weitere Kosten auf sich zukommen zu lassen.

Die Tanzschule hat Recht.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2016 | 10:44

Vielen Dank für Ihre klare Reaktion. Es ist leider nicht was ich gehofft hatte, aber es war wichtig für mich zu wissen das ich zahle weil die Tanzschule recht hat.

Ich werde also die Tanzschule zahlen. Letzte Frage:

Ich hatte die Lastschrifteinzüge für Juli widerrufen. In der AGB steht das die Tanzschule 10 euro in Rechnung bringt bei so wass.

Jedem Monat wird auf gleichen Moment 19 Euro und 29 Euro von mein Rechnung abgebucht. Die Tanzschule will mich jetzt noch 2 mal 10 euro zahlen lassen. Darf die Tanzschule das machen? (Ich hatte eher einmal 10 Euro erwartet).

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2016 | 10:52

Wenn es sich um zwei unterschiedliche Verträge und damit Zahlungen handelt, und wenn Sie beide widerrufen haben, sind natürlich auch Bankgebühren doppelt angefallen.

Handelt es sich jedoch nur um einen Vertrag über 2 Kurse (was eher ungewöhnlich wäre) ist nur eine Rücklastposition angefallen.

Sie sollten das mit der Tanzschule klären. Möglicherweise können Sie da etwas handeln.

Mit freundlichen Grüßen

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