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Kündigungsfrist TVöD (mit TVÜ-VKA, alt BAT-West)


29.05.2006 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich benötige eine Auskunft zu meiner Kündigungsfrist gemäß TVöD.

Mein Beschäftigungsverhältnis gemäß § 19 BAT (West) begann am 26.01.1999, mein Dienstverhältnis gemäß § 39 BAT am 01.08.1996 (Berufsausbildung) und mein Dienstverhältnis gemäß § 20 BAT am 26.01.1999.

Wann muss ich nach § 34 TVöD kündigen, wenn ich mein Arbeitsverhältnis am 30.09.2006 beenden möchte?
Haben der § 14 TVÜ-VKA oder sonstige Übergangsregeln für die Kündigungsfrist eine Bedeutung?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


hier wird es schwierig, das Beschäftigungsverhältnis einseitig durch Kündigung zum 30.09.2006 zu kündigen:


Nach neuster Rechtsprechung des Bundesarbeistgerichtes zählt die Ausbildungszeit mit zur Beschäftigungszeit (BAG NJW 2000, 1355), so dass Sie hier die Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Kalendervierteljahr einhalten müssen.

Selbst wenn man mit einem Teil älterer Rechtsprechung die Ausbildungszeit nicht hinzuzählen würde, wäre immer noch eine Frist von vier Monaten zum Kalendervierteljahr einzuhalten.

Der von Ihnen gewünschte Beendigungszeitraum ist daher zumindest nicht durch Kündigung zu erreichen.

§ 14 TVÜ-VKA oder andere Übergangsregeln haben dabei auf die Kündigungsfrist keinen Einfluss.


Sofern der genannte Termin also eingehalten werden soll, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als mit dem Dienstherren einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Durch einen solchen Vertrag kann dann die Frist im beiderseitigen Einvernehmen verkürzt und der gewünschte Termin eingehalten werden. Hier werden Sie also, wenn es auf diesen Termin ankommen sollte, in Verhandlung mit dem Dienstherrn hinsichtlich des Aufhebungsvertrages treten müssen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 07:10

Guten Tag,

zum Zeitpunkt des Ausbildungsabschlusses war ich noch keine 25.

Daher müsste doch meine Beschäftigungszeit 7,4 Jahre betragen und ich hätte nach TVöD eine Kündigungsfrist, bei einer Beschäftigungszeit von mindestens 5 Jahren, 3 Monate zum Quartalsende, oder?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 08:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

das sehe ich (leider) nicht so:

Die Ausbildung ab 18 Jahre wird zwar nur teilweise auf die Dienstzeit angerechnet (das meinten Sie wohl), wobei dieses aber NUR dann der Fall ist, SOWEIT diese Ausbildungszeit nicht schon bei der Berechnung der Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist.

Und genau das ist hier gegeben, wobei Sie zwischen Dienst- und Beschäftigungszeit unterscheiden müssen. Da hier die Ausbildungszeit schon bei der Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist, können Sie (leider) nicht nun eine (gewünschte) teilweise Anrechnung bei der Dienstzeit vornehmen.

Hier wird also nur ein Auflösungsvertrag weiterhelfen, wobei ich aber auch keine Gründe erkennen kann, warum der Dienstherr einem solchen Vertrag nicht zustimmen sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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