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Kündigungsfrist TVV


11.12.2014 01:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Bei der Berechnung der Kündigungsfristen nach § 19 Abs. 5 TV-V (Tarifvertrag Versorgungsbetriebe) ist nach § 4 TV-V nur die bei demselben Arbeitgeber zurückgelegte Beschäftigungszeit zu berücksichtigen. Bei einer Dauer von bis zu 5 Jahren beträgt die Frist sechs Wochen zum Quartalsende.


Bin seit 1997 Arbeitnehmer bei den Stadtwerken (Eigenbetrieb). Seit 7. Oktober 2010 sind wir ausgegliedert bzw. Übergang des Arbeitsverhältnisses. Nun möchte ich Kündigen. Welche Kündigungsfrist gilt für mich laut Tarifvertrag TVV. Werden die Jahre im Eigenbetrieb Stadtwerke zu der Betriebszugehörigkeit gezählt: Sind nun für mich 6 Wochen zu Quartalsende oder mehr bindend?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigungsfristen des TV-V sind in der seit 01.04.2014 geltenden Fassung nach dessen § 19 Absatz 5 folgendermaßen:

Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Betriebszugehörigkeit (§ 4)
bis zu einem Jahr
ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr
6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren
3 Monate,
von mindestens 8 Jahren
4 Monate,
von mindestens 10 Jahren
5 Monate,
von mindestens 12 Jahren
6 Monate,
von mindestens 15 Jahren
7 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Nach § 4 TV-V ist Betriebszugehörigkeit die bei demselben Arbeitgeber zurückgelegte Arbeitszeit.

Sie schreiben:

"Bin seit 1997 Arbeitnehmer bei den Stadtwerken (Eigenbetrieb). Seit 7. Oktober 2010 sind wir ausgegliedert bzw. Übergang des Arbeitsverhältnisses."

Wenn dies so gemeint ist, dass zuum 07.10.2010 durch die "Ausgliederung" ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, und seitdem der Eigenbetrieb (Stadtwerke) nicht mehr Ihr Arbeitgeber ist, dann wird die Zeit Ihrer Beschäftigung vor dem Arbeitgeberwechsel nach § 4 TV-V nicht mehr zu Ihrer zurückgelegten Arbeitszeit hinzugerechnet.

In diesem Fall beträgt die zu berücksichtigende zurückgelegte Arbeitszeit mehr als ein Jahr, aber weniger als 5 Jahre.

Dann beträgt Ihre Kündigungsfrist nach § 19 Abs. 5 TV-V sechs Wochen zum Quartalsende. Der nächstzulässige Kündigungstermin für Sie ist demnach der 31. März 2015, wenn Ihre Kündigung bis spätestens zum 31.12.2014 Ihrem Arbeitgeber zugeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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