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Kündigungsfrist TVÖD/Beschäftigungszeit


| 06.11.2007 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit April 2004 bis heute bei einer Sparkasse beschäftigt.
Von 08/1996-01/1999 habe ich dort bereits meine Ausbildung absolviert. Anschließend wurde ich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. 10/1999 habe ich gekündigt und ein Studium begonnen.
Meine Frage ist, welche Kündigungsfrist ich einhalten muss. Müssen beide Zeiten addiert werden? Kann ich noch zum 30.12.07 kündigen oder erst zum 30.03.08?
Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Entscheidend ist die Beschäftigungsdauer. Diese bemisst sich nach der Dauer, die das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung mit dem Arbeitgeber bestanden hat. Die Zeit der Ausbildung sowie die anschließende Beschäftigung ist hierbei nicht zu berücksichtigen, da es sich um ein vorheriges gekündigtes Arbeitsverhältnis handelt.

Im übrigen werden nach § 622 Abs. 2 BGB Beschäftigungszeiten vor dem 25 Lebensjahr für die Beschäftigungsdauer nicht berücksichtigt.

Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB beträgt einen Monat zum Ende des Kalender Monats, d.h. die Kündigung könnte jetzt von Ihnen bis zum 31.12.2007 ausgesprochen werden.

Etwas anderes gilt dann, wenn im Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2007 | 20:23

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Haben Sie dabei auch berücksichtigt, dass ich Angestellte im öffentlichen Dienst (TVÖD)bin? § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses sagt in Absatz 3: 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.
Danke!

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2007 | 19:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

aus Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass Sie das Arbeitsverhältnis beendet haben. Eine unterbrochenen Arbeitsverhältnis liegt dann vor, wen die vertraglichen Leistungspflichten ruhen oder zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein sachlicher Zusammenhang bestand (vgl. BAG vom 18.01.1979 - 2 AZR 254/77). Wenn jedoch im zweiten Arbeitsverhältnis eine andere Tätigkeit ausgeübt wurde und auch die arbeitsvertraglichen Regelungen anders sind als bei dem ersten Arbeitsverhältnis, liegt kein sachlicher Zusammenhang und auch keine Unterbrechung vor. Die Arbeitsverhältnisse sind dabei getrennt zu beurteilen. Etwas anderes könnte sich dann ergeben, wenn bei der Beendigung des ersten Arbeitsverhältnis dies für das Studium unterbrochen wurde und es beabsichtigt war, dass Sie nach dem Studium wieder bei der Sparkasse anfangen zu arbeiten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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