Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist TVÖD-L

29.03.2008 07:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:32
Ich möchte kommenden Montag mein Beschäftigungsverhältnis kündigen.
Zahlen und Fakten:
Geboren Dezember 1974
Ausbildung 01.04.1996-31.03.1999
seit 01.04.1999 unbefristet bei gleichem Arbeitgeber
Arbeitgeber ist Uniklinik in NRW, gebunden an TVOD-L

Laut TVÖD-L gilt:
§ 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(1) 1Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses
zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer
Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Heißt das für mich, wenn ich Montag kündige und ich bis auf einen Tag noch keine 12 Jahre beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt bin FÜNF MONATE, also 30.08.2008.........
oder gilt für mich eine Frist von 4 Monaten, da die Ausbildungszeit nicht angerechnet wird, bzw. die Zeit vor dem 25. Lebensjahr; also Beschäftigungende am 31.07.2008 (nach § 622 Abs. 2 BGB )
Mein Arbeitgeber spricht vom 30.09.2008 bei Kündigung zum jetzigen Quartalsende. Einen Aufhebungsvertrag hat er abgelehnt.
Über eine zügige Antwort würde ich mich freuen.
29.03.2008 | 07:45

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Von den Abs. 1 bis 3 des § 622 BGB können abweichende Regelungen durch Tarifvertrag vereinbart werden. Ist so wie bei Ihnen ein Tarifvertrag anwendbar, so richten sich die Kündigungsfristen nach diesem.

Für die Beschäftigungszeit wird die Ausbildungszeit mitgerechnet, wenn sie beim gleichen Arbeitgeber abgeleistet und dem Arbeitsverhältnis unmittelbar vorangegangen ist.

Die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB scheint in den Tarifvertrag nicht aufgenommen worden zu sein. Daher ist sie hier nicht anwendbar.

Für die Berechnung der Beschäftigungsjahre gilt:
Die Verlängerung der Kündigungsfristen tritt ein, sobald die betreffende Anzahl der Jahre VOR dem Zugang der Kündigung abgelaufen ist, (Pal. § 622, 16).

Wenn dem Arbeitgeber also die Kündigung am Montag zugeht, dann sind sie knapp zwölf Jahre beschäftigt und es gilt die Kündigungsfrist von Monaten, mithin der 31.08.2008.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten weise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2008 | 08:25

Da TVÖD-L ist also folgendes Urteil für mich bindend?
BAG, 2.12.1999, 2 AZR 139/99 (NJW 2000, 1355)
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nach § 622 II BGB ist ein Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, zu berücksichtigen, soweit die Ausbildung im Unternehmen nach der Vollendung des 25. Lebensjahres des Auszubildenden erfolgte.

und es gilt nicht, da ich tarifgebunden bin

Man muss rechtlich unterscheiden zwischen zwei völlig voneinander unabhängigen Vertragsverhältnissen.
1. der Ausbildungsvertrag und
2. der Arbeitsvertrag.
Das Ausbildungsverhältnis endet mit Bestehen der Abschlussprüfung. Gleichzeitig endet automatisch der Ausbildungsvertrag. Eine Anrechnung dieser Zeit ist also für die Kündigungsfrist in einem anschließenden Arbeitsvertrag irrelevant.

Also gilt für mich der 31.08.2008, wenn ich zum Quartalsende kündige ( wenn ich mir am Montag eine Empfangsbestätigung geben lasse gilt der 31.03.08 oder erst der Tag nach Abgabe der Kündigung)?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2008 | 09:32

Die Regelungen des Tarifvertrages gehen vor, dh., dass die Regelung des § 622 Abs. S. 2 BGB nicht anwendbar ist.
In dem von Ihnen angesprochenen Urteil ging es um einen Arbeitnehmer, der den gesetzlichen Regelungen unterlag.

Nach Durchsicht des TVÖD-L von 2006 ist in § 34 Abs. 3 TVÖD-L die Definition der Beschäftigungszeit dargestellt. Danach ist Beschäftigungszeit die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde.
Da begrifflich zwischen Arbeitsverhältnis und Ausbildungsverhältnis unterschieden wird und der Tarifvertrag abschließend die Beschäftigungszeit definiert, ist mE nur die Zeit des Arbeitsvertrages einschlägig, also ab dem 1.4.1999.
Dementsprechend würde sich die Kündigungsfrist auf 4 Monate reduzieren.
Es ist Ihnen anzuraten, dass Sie die Kündigungsfrist auf 4 Monate (31.7.08) terminieren und hilfsweise eine Kündigungsfrist von 5 Monaten (31.8.2008) ansetzen.

Für das Ende der Beschäftigungszeit gilt der Zugang der Kündigung. Wenn Sie also am Montag Ihrem Arbeitgeber gegen Empfangsbestätigung die Kündigung überreichen, dann gilt als Beschäftigungszeitende der 31.3.2008.

Ich hoffe, dass ich die Unklarheiten beseitigen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

(139)

Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80214 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
So jetzt mit Sternchen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Das geplante Vorhaben wurde bestätigt und die Rechtssicherheit wieder hergestellt. Gerne werde ich den Service wieder nutzen. Danke. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle, gut recherchierte und abwägende Antwort. Das hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER