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Kündigungsfrist TV-L §30


04.12.2010 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich bin Lehrer und habe nun zum 3. Mal in Folge einen befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Alle 3 Arbeitsverträge waren auf jeweils 6 Monate befristet und waren vom gleichen Arbeitgeber. Es gab keine Unterbrechung der Beschäftigung.

In den ersten beiden Verträgen wurde eine Probezeit vereinbart. Im gerade unterschriebenen 3. Vertrag wurde keine Probezeit vereinbart.

Im Vertrag steht: Für die Kündigung [...] gilt §30 Absatz 4 und 5 TV-L.

In TV-L §30 Absatz 5 steht in Satz 1: "Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens 12 Monate beträgt".

Das verstehe ich so: Ich darf gar nicht kündigen, sondern muss die 6 Monate abwarten.

Im Satz 2 steht aber: "Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen."

Das verstehe ich so: Ich darf mit 6 Wochen Frist zum Monatsende kündigen.

Frage: Was gilt denn nun? Mit welcher Frist darf ich kündigen?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst ist es Sinn und Zweck einer Befristung eine ordentliche Kündigung in dieser Zeit nicht erfolgen soll. Lediglich eine außerordentliche fristlose Kündigung ist davon unberührt.

Ansonsten gelten die im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelten Fristen, hilfsweise die gesetzlichen Fristen.

In der Regel kann nach der Probezeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, § 622 BGB, soweit ein Arbeits- oder Tarifvertrag keine längeren Fristen vorsieht.

Die Kündigungsfristen unterscheiden sich je nachdem, ob im Arbeitsvertrag ein unbefristetes (§ 34 TV- L) oder ein befristetes (§ 30 TV-L) Arbeitsverhältnis vereinbart wurde. Neben der (ordentlichen) Kündigung besteht jederzeit die Möglichkeit, sich mit dem Arbeitgeber auf einen Auflösungsvertrag zu einigen. In diesem können im beiderseitigen Einvernehmen abweichende (i. d. R. kürzere) Fristen vereinbart werden.

In Ihrem Fall gilt die tarifvertragliche Regelung, dass Sie nunmehr mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende kündigen können, § 30 Absatz 5 TV-L.

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2010 | 10:08

Dankeschön,

die 6 Wochen hatte ich ja auch schon gefunden. Aber in TV-L §30 Absatz 5 steht in Satz 1: "Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens 12 Monate beträgt".

Warum gilt dies bei mir nicht, obwohl meine Vertragsdauer doch unter 12 Monaten liegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2010 | 10:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das ist korrekt, allerdings sind Sie nach eigenen Angaben bereits in der 3. Verlängerung a jeweils 6 Monate, von daher besteht das Arbeitsverhältnis schon mehr als 6 Monate.

Auch wenn es hier heißt "Vertragsdauer von 12 Monaten" muss § 30 Absatz 5 TV-L insoweit auch für Ihre Umstände gelten.

Daher haben Sie die sechswöchige Frist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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