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Kündigungsfrist Schulvertrag

| 18.03.2014 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Wenn in einem befristeten Vertrag eine außerordentliche Kündigungsfrist vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen über die ordentliche Kündigung entsprechend.

Ich habe einen einjährigen Schulvertrag mit einer privaten Musikschule abgeschlossen, bin aber mit der Art und Weise, wie die Schule geführt wird, nicht zufrieden.

In Absprache mit der Schulleitung kann ich kündigen, allerdings herrscht Uneinigkeit über den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung in Kraft treten kann.

Folgendes steht im Vertrag:

***Der Schüler schließt mit der XY Schule einen Jahresvertrag über die gesamte Ausbildungszeit. Bei einer außerordentlichen Kündigung aus schwerwiegenden Gründen wie z.B. schwerer Krankheit oder Todesfall beträgt die Kündigungsfrist drei Monate und muss mit der Schulleitung abgesprochen werden. Kündigungen können nur schriftlich erfolgen.***

Abgesehen von den "schwerwiegenden Gründen" (hier herrscht ja Einigkeit, dass ich die Schule verlasse): Bedeutet drei Monate ab dem Tag der Kündigung (also dann der 19. Juni) oder zum Monatsende? Die Schulleitung behauptet nämlich, ich könne erst zum 1. Juli kündigen, weil das immer nur monatlich passiert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben mit der Schule einen befristeten Vertrag abgeschlossen. Befristete Verträge könnne vor Ablauf der Befristung nur außerordentlich gekündigt werden aus einem wichtigen Grund.

Ihrer Sachverhaltzusammenfassung entnehme ich, dass Sie hier solche wichtigen Gründe haben bzw. sich mit der Schulleitung darüber geeinigt haben.
Bei einer solchen Fallgestaltung kann eine besondere Kündigungsfrist vereinbart werden. Hier wurden drei Monate als Kündigungsfrist vereinbart.
In diesem Fall werden dann die gesetzlichen Regelungen über die ordentlichen Kündigungsfristen angewandt. Die ordentliche Kündigungungsfrist wird immer entsprechend dem Vergütungszeitraum berechnet.

Wenn Sie also für den Unterricht immer eine monatliche Gebühr bezahlen, kann der Vertrag auch nur zum Monatsende, also (z.B.)zum 30.06 - mit Wirkung zum 01.07. gekündigt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.03.2014 | 21:46

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