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Kündigungsfrist Quartalsende 4/19

2. November 2019 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Fragen der arbeitnehmerseitigen Kündigung unter Bedingungen.

Kann bei einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zu Quartalsende auch eine Kündigung zu einem bestimmten späteren Termin erfolgen wenn die Kündigung gegenüber dem AG fristgerecht zum erfolgt. Sprich wenn ich fristgerecht zum Quartalsende IV/19 kündige kann ich das ganze beispielsweise auf Februar 2020 datieren und zum 01.03. eine neue Stelle antreten- Oder ist eine Kündigung definitiv nur zum 31.12. bzw. zum 31.03. möglich? über die Anstellung von Zahnärzten entscheidet ein Zulassungsausschuss der alternierend hierzu tagt und damit befinde ich mich noch in einem anderen angestellten Verhältnis wenn ich nicht jetzt kündige. Kündige ich jetzt wäre ich ggf. 2-3 Monate nicht erwerbstätig. Vielen Dank vorab.

2. November 2019 | 14:13

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Im Prinzip ist eine Kündigung im Arbeitsrecht (wie jede andere Kündigung auch) als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung bedingungsfeindlich, so die Rechtsprechung des BAG.

Aber es gibt Ausnahmen: Nämlich z.B. die unter einer „Postestativbedingung", wenn also der Bedingungseintritt von einer einmalig zu treffenden Willensentscheidung des Kündigungsempfängers abhängt (so ein Urteil des BAG)

Nicht zu verwechseln (!) mit einer vorsorgliche Kündigung", die tatsächlich ein unbedingte, also wirksame Kündigung ist, mit der Sie sich vorbehalten, die Kündigung ggf. wieder rückgängig machen zu wollen.

Das ganze sollten Sie aber tunlichst nicht ohne weiterführende Beratung durch einen arbeitsrechtlich versierte/n Kollegen/in (mit Vorlage Ihres Arbeitsvertrags etc.) bewerkstelligen, weil es dabei um sehr spezielle Ausnahmen von dem o.g. Prinzip der Bedingungsfeindlichkeit geht und bei Unwirksamkeit (etwa bei Form- und/oder Inhaltsfehlern) ganz erhebliche Nachteile zu Folge haben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 2. November 2019 | 15:32

Leider nein! Aber erstmal herzlichen Dank. Meine primäre Frage ist kann ich bereits im 4. Quartal 19 für (beispielsweise) Februar 20 kündigen wenn es jeweils zum Quartalsende ist oder immer nur zum Quartalsende gehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. November 2019 | 17:26

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wenn eine „Kündigungsfrist von 6 Wochen zu Quartalsende" wie von Ihnen beschrieben, wirksam vereinbart ist, können Sie davon nicht abweichen.

Ob diese Vereinbarung wirksam ist oder nicht, hängt davon ab, ob „Ihre" Klausel zur Kündigungsfrist rechtmäßig vereinbart ist. Denn die gesetzliche Kündigungsfrist für unbefristete Arbeitsverhältnissen beträgt nach § 622 Absatz 1 BGB „vier Wochen zum Monatsende oder zum Fünfzehnten eines Monats."

Da aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber darin frei sind, im Arbeitsvertrag (der mir nicht vorliegt) längere Fristen (kürzere geht nicht) zu vereinbaren, ist in Ihrem Fall die angezeigte Option, den Arbeitsvertrag mittels einvernehmlichen Aufhebungsvertrags vorzeitig und zielgenau auf den Februar 2020 zu beenden. Hier muss (im Gegensatz zur Kündigung) der Arbeitgeber definitiv einverstanden sein, Sie aus dem Arbeitsverhältnis zu entlassen, was schriftlich und einvernehmlich mit beiderseitiger Unterschrift auf dem Dokument zu erklären ist dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig zum Datum xyz (hier also zum Ende Februar 2020) beendet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
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