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Kündigungsfrist Privatschule

| 26.05.2019 18:51 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

ich bin laut Arbeitsvertrag seit Mitte August 2018 Lehrer an eine Privatschule. Die Probezeit betrug laut Arbeitsvertrag sechs Monate.

Mein Arbeitgeber war danach wohl nicht ganz zufrieden, jedenfalls hat er dann im Januar 2019 mit mir eine Zusatzvereinbarung beschlossen, in der wir die Probezeit um weitere sechst Monate verlängerten. Eigentlich wollte er das und ließ mir keine andere Wahl außer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, daher unterschrieb ich.

Im Nachhinein erfuhr ich, dass eine Verlängerung der Probezeit über ein halbes Jahr hinaus wohl nicht möglich ist. Ich wollte aber "keinen Ärger" machen und beließ es dabei.

Nun geht das Schuljahr zuende und es ist immer noch ungewiss, ob ich weiterbeschäftigt werde oder nicht. Ich vermute, dass nun eigentlich die gesetzliche Kündigungsfrist gilt, also meine zwei Fragen:

1) Könnte ich einer Kündigung innerhalb von vierzehn Tagen widersprechen, obwohl ich zuvor der Probezeitverlängerung zugestimmt habe?
2) Welche Frist muss ich selbst einhalten, falls ich mich noch kurzfristig entschließe, zu kündigen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
26.05.2019 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1:
§ 622 Abs. 3 BGB bestimmt, dass die Probezeit maximal 6 Monate betragen darf. Eine Verlängerung der Probezeit ist daher nur dann möglich, wenn zuvor eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist. In Ihrem Fall wurden bereits im Arbeitsvertrag 6 Monate Probezeit vereinbart, so dass eine Verlängerung nicht möglich ist. Die Verlängerung, der Sie zugestimmt haben, ist daher, selbst bei Vorliegen Ihrer Zustimmung unwirksam. Eine Kündigung kann daher nur mit der für nach der Probezeit vereinbarten Frist von drei Monaten zum Schuljahresende ausgesprochen werden.
Gegen eine Kündigung müssen Sie grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt Kündigungsschutzklage erheben.

Zu 2:
Aufgrund dessen, dass die Kündigungsfrist vertraglich vereinbart ist, ist eine Kündigung Ihrerseits ebenfalls nur mit der vertraglich vereinbarten Frist von drei Monaten zum Schuljahresende möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 11.06.2019 | 09:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.06.2019 5/5,0
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