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Kündigungsfrist Nutzungsvereinbarung


19.04.2006 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich nutze mit einer Tagesmutter die Räumlichkeiten in meinem Haus.
Da ich am Anfang des Jahres eine erhebliche Nachzahlung der Nebenkosten an die Stadtwerke leisten mußte und ein weiterer Raum nun mitgenutzt wird, habe ich ihr nun ein geänderten Vertrag mit einer Erhöhung von 20 Euro ihr vorgelegt.
Trotz mehreren Gesprächen, hat sie bis heute weder den geänderten Vertrag, noch die Erhöhung gezahlt. Es wurde von ihr weiterhin den alten Betrag von 75 Euro gezahlt.

Nun möchte ich ihr die Nutzungsvereinbarung in meinem Haus kündigen.
Leider habe ich in dem Vertrag keine Kündigungsfrist mit ihr vereinbart.
Welche Kündigungsfrist muß ich einhalten?
Als Anhang sende ich ihnen die Nutzungsvereinbarung zu.

Nutzungsvereinbarung für Betreuungsräume
zur Kinderbetreuung als Tagesmutter


zwischen

Kirsten und
Katja


Zu der Nutzung, im Rahmen der Betreuung von Tageskindern ( Montags bis Freitags jeweils von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr ) wird zwischen Frau Kirsten
( Vermieterin ) und Frau Katja ( Mieterin ) folgendes vereinbart :
Frau Kirsten stellt Frau Katja ab dem 01.12.04 folgende Räume zur Nutzung bei der Betreuung von Tageskindern zur Verfügung :
Einen Betreuungsraum von 20 qm, einen Sanitärraum von 10 qm sowie einen Umkleidebereich von 15 qm.
Für die Gesamtnutzungsfläche von 45 qm wird inkl. der Nebenkosten für Strom, Wasser, Abwasser, Gas und Abfallbeseitigung und Nutzung des Außenspielbereiches ist eine monatliche Miete von 75,00 Euro vereinbart.
Der Mietzins ist monatlich im voraus spätestens zum 3.Werktag eines Monats auf das Geschäftskonto von Frau Kirsten zu zahlen.

19.04.2006 | 21:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Rechtssuchende,

ich verstehe den Vertrag so, dass ihre Mieterin die Räume nur für die gewerbliche Betreuung von Tageskindern nutzen darf. In diesem Fall nutzt Sie die Räume dann nicht als Wohnraum. Dann dürfen Sie aufgrund Ihres Vertrages das Mietverhältnis jederzeit kündigen. Allerdings müssen Sie, da es sich bei den Räumen um Geschäftsräume für Ihre Mieterin handelt, die Fristen des § 580a II BGB beachten.
Das heisst, wenn Sie jetzt sofort kündigen, können Sie zum 30.09.2006 kündigen. Nach § 580 a II BGB müssen Sie spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen. Sie hätten also an den ersten drei Arbeitstagen im April kündigen müssen um zum 30.06 kündigen zu können. Da Sie diesen Termin verpasst haben, können Sie nun erst zum 30.09 kündigen.
Übersenden Sie die schriftliche Kündigung per Einschreiben mit Rückschein und machen Sie sich von dem Schreiben eine Kopie für Ihre Unterlagen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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