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Kündigungsfrist Manteltarifvertrag Chemie

26.09.2018 15:41 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

Ich habe ein Jobangebot zum 01.11.2018 für eine unbefristete Stelle in einem anderen Unternehmen das ich nicht abschlagen möchte.

Nach Durchsicht meines Vertrages mit meinem derzeitigen Arbeitgeber fiel mir auf, dass ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten habe - ich bin seit Februar 2017 befristet dort beschäfigt. Da ich mir den neu angebotenen Job aber nicht durch die Lappen gehen lassen möchte, wäre es prima mich wissen lassen ob dies so richtig ist.

Der Satz der dort geschrieben steht lautet: Wird das Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fortgesetzt, wird gemäß MTV § 11. Absatz 3, Nr. 5 eine beiderseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich vereinbart.

Meinen Recherchen zufolge gibt es auch keine Nr. 5 in einem Manteltarifvertrag sondern dieser geht nur bis Nr. 4. Gäbe es vielleicht die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages oder habe ich doch nur 4 Wochen Kündigungszeit (Messzahl)?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach meiner Recherche heißt es in § 11 Abs. III Nr. 5 des Manteltarifvertrages:

"5. Die Kündigungsfrist kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlängert werden. Arbeitgeber und Betriebsrat können darüber beraten, für welchen Kreis von Arbeitnehmern derartige Verlängerungen zweckmäßig sein können."

Üblicherweise kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 11 Abs. III Nr. 2 nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.

"2. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten, soweit im Tarifvertrag nichts anderes
bestimmt ist, die gesetzlichen Bestimmungen."

und verlängern sich bei Betriebszugehörigkeiten bei mehr als einem Jahr gemäß Nr. 3.

Was mich etwas wundert, dass Sie schreiben, dass Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt sind. gemäß § 11 Abs. II Nr. 3 S. 2 gilt bei befristeten Arbeitsverhältnissen regelmäßig ein Kündigungsausschluss, Zitat:

"Diese Arbeitsverhältnisse enden ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Frist oder nach Erreichung des Zweckes."

Die Bezugnahme auf § 11 Abs. III Nr. 5 kann insoweit aber auch als abweichende Vereinbarung über den eigentlichen Kündigungsausschluss hinaus verstanden werden, da die Nr. 5 ein sog. Öffnungsklausel für die Vereinbarung einer abweichenden und längeren Kündigungsfrist darstellt.

Sofern diese wirksam einbezogen wurde, wobei ich durch die Nennung im Arbeitsvertrag, davon ausgehe, gilt für Sie die dort vereinbarte 3 monatige Kündigungsfrist zum Monatsende.

Ungeachtet dessen können Sie aber auch einen Aufhebungsvertrag mit einem früheren Beendigungszeitpunkt mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Dies setzt dann jedoch dessen Zustimmung vorraus.

Fraglich ist, ob die Verlängerung der Kündigungsfrist von 4 Wochen auf 3 Monate zum Monatsende angemessen und zweckmäßig ist und ob Sie zu den Personenkreis der Arbeitnehmer gehören. Jedoch wird man bei bloßen 3 Monaten noch nicht von einer unmiitelbaren oder gravierenden Benachteiligung des Arbeitnehmers sprechen können. Diesbezüglich müssten Sie mal beim Betriebsrat anfragen, ob dieser der Verlängerung insoweit zugestimmt hat.

Hier der Link zum Manteltarifvertrag: http://durchschaubare.de/pdf/Manteltarifvertrag.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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