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Kündigungsfrist - Kündigung Anstellung außerhalb der Frist

| 08.12.2010 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Der Vertrag sieht vor :" das Anstellungsverhältnis kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden".
Was heißt das genau (bitte konkretes Bespiel)?
Wenn jetzt das Verhältnis z.B. zum 15.04. beendet werden soll, ist das möglich? Wenn ja, wie?
Können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein beliebiges Datum festlegen, das nicht in die Frist fällt, wenn sie sich einig sind?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß der von Ihnen zitierten vertraglichen Vereinbarung kann eine Kündigung nur zum Ende eines jeden Quartals (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) erfolgen. Die Kündigung muss 6 Wochen vorher der anderen Partei zugegangen sein.

Konkret bedeutet dies: Eine bis einschließlich 17.02.2011 zugegangene Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.03.2011. Geht die Kündigung erst am 18.02.2011 zu, endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 30.06.2011.

Eine einseitige Beendigung durch Kündigung zum 15.04.2011 ist daher nicht möglich, da dies gerade nicht das Quartalsende ist.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber unter Berücksichtigung der Vertragsfreiheit selbstverständlich eine Aufhebungsvereinbarung treffen mit dem Inhalt, dass der Arbeitsvertrag abweichend von der vertraglich vorgesehen Kündigungsmöglichkeit zum 15.04.2011 enden soll. Zu beachten ist, dass ein Aufhebungsvertrag gemäß § 623 BGB zu seiner Wirksamkeit zwingend der schriftlichen Form bedarf. Geht die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber aus, muss dieser den Arbeitnehmer zudem darauf hinweisen, dass möglicherweise eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld besteht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 09.12.2010 | 15:45

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