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Kündigungsfrist Freizeitgrundstück

09.08.2010 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:08
Lassen sich in einem Mietvertrag für ein Freizeitgrundstück mit Geräteschuppen vertraglich vereinbaren dass sich der auf zunächst auf 1 Jahr abgeschlossene Mietvertrag um 1 weiteres Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird?
Oder gilt nach dem 1 Jahr automatisch die gesetzliche Regelung mit 3 Monate Kündigungsfrist?
Welche Kündigungsfrisst gilt für alte Mietverträge die z.B. im Jahr 2006 abgeschlossen wurden?
09.08.2010 | 19:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern es sich nicht um Wohnraum handelt, ist ein solcher zeitlich begrenzter Mietvertrag durchaus möglich und es kann auch vereinbart werden, dass wenn der Vertrag nicht 3 Monate im Voraus gekündigt wird, sich dieser stillschweigend um ein Jahr verlängert.

Auch nach diesem Jahr würde weiterhin die vertragliche vereinbarte Kündigungsfrist gelten.


Frage 2) Grundsätzlich lässt sich sagen, dass zumindest bei Wohnraum die Kündigungsfristen für den Vermieter nach 5 bzw. 8 Jahren sich jeweils um drei Monate verlängern, für den Mieter jedoch gleich bleiben (drei Monate).

Wenn kein Wohnraum vorliegen sollte, bestimmt sich die Kündigungsfrist nach § 580a BGB , wonach es darauf ankommt in welcher Zeitspanne die Miete bemessen ist (nach Tagen, Wochen, Monaten). Wenn ganz normal nach Monaten abgerechnet wird, dann haben wir erneut die Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Wenn es sich aber um Geschäftsräume handelt, so beträgt die Kündigungsfrist lediglich ca. 2 Monate (§ 580a Absatz 2 BGB ).
Die Kündigungsfristen können aber vereinzelt auch vertraglich abgeändert werden, sodass grundsätzlich immer erst der Mietvertrag ausschlaggebend ist.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie mich jederzeit gerne ansprechen.


Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2010 | 19:58

Wie geschreiben handelt es sich um ein Freizeitgrundstück mit Geräteschuppen - im Vertrag ist auch eine Jahresmiete vereinbart !!
Sie schreiben einerseits dass es sich nach Vertragsdauer um ein Jahr verlängert -
anderseits schreiben Sie Wenn kein Wohnraum vorliegen sollte (was ja bei einem Freizeitgrundstück der Fall ist), bestimmt sich die Kündigungsfrist nach § 580a BGB -
das heisst doch aber dass die Verlängerung um 1 Jahr nichts wert ist - da es ja gemäss BGM mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2010 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich aber auch geschrieben habe, können diese Kündigungsfristen vertraglich abgeändert werden, wie das in Ihrem Fall der Fall war.

Ich habe Ihre zweite Frage als eine allgemeine Frage aufgefasst und habe Ihnen daher die gesetzlichen Regelungen vorgestellt. Diese Regelungen können aber vertraglich individuell gestaltet werden, sodass bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten die Verlängerung des Mietvertrages um ein volles Jahr wirksam vereinbart werden kann.

Bei einem Zeitmietvertrag wie in Ihrem Fall kann ordentlich überhaupt nicht vor Ablauf der Mietzeit gekündigt werden. Dies ist nur bei unbefristeten Mietverhältnissen der Fall.
Das bedeutet, dass sich Ihr zeitlich begrenzter Mietvertrag immer jeweils um ein Jahr verlängert und dieses Jahr auch erst ablaufen muss, bevor mit einer Frist von 3 Monaten überhaupt gekündigt werden kann.
§ 580a BGB bezieht sich nur auf zeitlich unbefristete Mietverträge.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich aber bemüht bin, auch weitere Nachfragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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