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Kündigungsfrist Arbeitsvertrag Privatschule

06.03.2015 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Seit August 2012 bin ich als Lehrerin an einer Privatschule (eingetragener Verein) als Lehrerin beschäftigt.

Lt. Arbeitsvertrag gilt folgende Regelung:
"Kündigungen bis zum 31.01. werden frühestens zum Ende des laufenden Schuljahres wirksam. Kündigungen bis zum 31.07. werden frühestens zum Ende des folgenden Schulhalbjahres wirksam."

Außerdem besagt der Vertrag, dass "die mit dem Betriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung" ausdrücklicher Bestandteil des Vertrages ist.

Die Betriebsvereinbarung wiederum enthält folgende Regelung:
"Für das pädagogische Personal kann das Arbeitsverhältnis nur zum 31.01. bzw. 31.07. gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate."

Wenn ich meinen Dienstvertrag nun im extremsten Falle am 2. Februar kündige, muss ich dann wirklich bis 31.01. des folgenden Kalenderjahres an dieser Schule arbeiten, weil dann erst das Ende des "folgenden Schulhalbjahres" erreicht ist, oder greift in diesem Falle die Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Im Rangverhältnis steht die Betriebsvereinbarung höher als individualvertragliche Vereinbarungen. Daher gehen die Kündigungsfristen der Betriebsvereinbarung denen des Arbeitsvertrages vor. Im Zweifel gelten zu Gunsten des Arbeitnehmers die günstigeren Regelungen.

Dass die Kündigungsfrist durch eine Betriebsvereinbarung geregelt ist, erscheint auf den ersten Blick etwas befremdlich. § 622 IV BGB gestattet eine Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen lediglich durch einen Tarifvertrag. Man könnte somit auf die Idee kommen zu sagen, mangels wirksamer Betriebsvereinbarung gilt die Regelung des Arbeitsvertrages. § 622 IV BGB ist jedoch so zu lesen, dass (lediglich) eine fristverkürzende Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Betriebsvereinbarungen unzulässig ist. Die vorliegende Betriebsvereinbarung dürfte daher wirksam sein.

Ihre Kündigungsfrist beträgt somit 6 Monate zum 31.01./31.07.

Beachten Sie noch abschließend § 622 VI BGB. Danach darf die von Ihnen einzuhaltende Kündigungsfrist niemals länger sein, als die bei einer (ordentlichen) Kündigung durch den Arbeitgeber einzuhaltenden Frist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

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