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Kündigungsfrist Arbeitsvertrag


| 11.04.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Ratgebende,

In meinem Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende vereinbart. Der Arbeitsvertrag wurde im Mai 2005 geschlossen.
Also meines Verständnisses nach z.B. jetzt zum 30.06.06

Nun teilt mir mein Arbeitgeber mit, das diese Quartalsregelung nach neuem BGB wohl hinfällig wäre, hier also nach 4 Wochen zum Monatsende gelten würde. In diesem Fall zum 31.05.06

Prinzipiell kommt mir diese Auslegung nicht ungelegen, da ich selber hier möglichst schnell weg möchte.

Allerdings möchte ich wissen ob ich hier von der Option gebrauch machen kann bis zum 30.06.2006 angestellt zu bleiben.

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt grds. die Regelung die im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist. Diese geht einer anderen gesetzlichen Regelung vor, solange die vertragliche Regelung nicht rechtswidrig ist.

Dies ist hier nicht der Fall, da lediglich zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abweichende Regelungen rechtswidrig und damit unwirksam sind. Hier ist jedoch eine längere Kündigungsfrist vereinbart.

Sie können aber durchaus einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber schließen oder sich auf die vorzeitige Auflösung einigen. Hier müssen sie jedoch auf Fallstricke achten, insbesondere, wenn Sie im Anschluß Leistungen nach den SGB beziehen wollen.

Im Anhang finden Sie die einschlägige Vorschrift zu den Kündigungsfristen im BGB.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben und mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


---------------------------------

BGB § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers)
kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines
Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das
Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des
25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten,
kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag
vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die
abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist
nur vereinbart werden,
1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies
gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten
hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und
die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen
1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine
längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Bewertung des Fragestellers 29.06.2010 | 12:52


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