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Kündigungsfrist Arbeitsverhältnis


27.02.2005 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage ist, ob folgende Klausel bzgl. der Kündigung in meinem Arbeitsvertrag zulässig und rechtswirksam ist, obwohl sie mich ja schlechter stellt als die gesetzliche bzw. tarifliche Kündigungsfrist:

„Der Dienstvertrag ist beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündbar.“

So viel ich weiß ist die Bekleidungs-Industrie (um die es in meinem Fall geht) der IG Metall angeschlossen.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB können grundsätzlich einzel- oder tarifvertraglich verlängert werden. Auch eine Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers von weit über einem Jahr ist vom Bundesarbeitsgericht "abgesegnet" worden, so daß die von Ihnen genannte Klausel also nicht zu beanstanden sein wird.

Sofern Sie durch Ihren Arbeitsvertrag wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages einbezogen sind, gilt das sog. Günstigkeitsprinzip:

Einzelvertragliche Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen sind gem. § 4 Abs. 3 TVG nur zulässig, wenn Sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ansonsten kommt den tarifvertraglichen Regelungen Vorrang zu.

Für den Fall der Verlängerung der tarifvertraglichen Kündigungsfristen hat das LG München (Urteil vom 4.5.1990 - 2 Sa 128/90) wie folgt entschieden:


1. Ob vertragliche Abmachungen eine Änderung der tariflichen Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG enthalten, muß im Wege eines Vergleichs der in einem inneren Zusammenhang stehenden Regelungen des Arbeitsvertrags mit den diesen sachlich entsprechenden Regelungen des Tarifvertrages festgestellt werden (Günstigkeitsvergleich).

2. Maßgebend für den Günstigkeitsvergleich ist die objektive Interessenlage bei Abschluß des Arbeitsvertrages.

3. Ob eine im Arbeitsvertrag vereinbarte längere beiderseitige Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer günstiger ist als eine kürzere tarifliche Kündigungsfrist, kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden, wobei das Interesse des Arbeitnehmers, auf die Chance eines Stellenwechsels schnell regieren zu können, gegen das Interesse im Falle einer Arbeitgeberkündigung längere Zeit zum Aufsuchen einer anderen Stelle zu haben, unter Berücksichtigung des Lebensalters des Arbeitnehmers, des örtlichen Arbeitsmarktes und der Gegebenheiten der Branche abgewogen werden muß.


Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob in Ihrem Fall die Verlängerung der Kündigungsfrist für Sie günstiger oder nachteiliger ist, verbietet sich also. Es kommt - leider wie so oft - auf den Einzelfall an, speziell auf die im Urteil des LG München genannten Abwägungskriterien.

Für die Textil- und Bekleidungsindustrie gelten übrigens zahlreiche lokale Tarifverträge, so daß mir die von Ihnen konkret in Bezug genommene Kündigungsfrist *Ihres* Tarifvertrages leider nicht bekannt ist, da ich Ihre Anschrift bei Abfassung der Antwort nicht ersehen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2005 | 22:50

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielleicht können Sie für mich anhand der Postleitzahl noch die lokale Zugehörigkeit zum Tarifvertrag klären? 73655

Vielen Dank im Voraus.

Mfg

die Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2005 | 20:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich werde versuchen, den Sie betreffenden Tarifvertrag zu bekommen und werde mich sodann per E-Mail mit Ihnen in Verbindung setzen, um Ihre Nachfrage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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