Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist Arbeitnehmerseitig


01.10.2005 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Bitte um Auskunft der Kündigungsfrist ANseitig.
Ich möchte das, seit 01.07.1991 bestehende, Arbeitsverhältnis kündigen.Laut AGseite kann dies nur mit einer Frist von 5 Monaten geschehen.
Laut Arbeitsvertrag aus 1991 kann das Angestelltenverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden - mit dem Zusatz ."Gesetzliche oder tariflich vereinbarte längere Kündigungsfristen gelten beiderseits".
Frage:Muß ich durch diesen Zusatz (Klausel " Kündigungsfristen gelten beiderseits ")die 5 Monate Kündigungsfrist einhalten , die sich aus §622 Abs 2 BGB bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses von mindestens 12 Jahren für die AGseite ergeben?
Kann ich fristgerecht am 15.11.05 zum 31.12.2005 kündigen, ohne Vertragsbruch zu begehen.
Ich erbitte Ihre Antwort speziell auf obige Zusatzklausel.

Besten Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Manfred Huber

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Kürzere Kündigungsfristen als die gesetzlich vorgeschriebenen können im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden. In Tarifverträgen ist jedoch die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist zulässig.

Die Klausel ist daher, soweit eine kürzere Kündigungsfrist überhaupt vereinbart wurde, unwirksam. Da jedoch die gesetzlichen Fristen nach der Klausel auf jeden Fall eingreifen sollen, behält diese Ihre Wirksamkeit.

In Ihrem Fall beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 5 Monate, da das Arbeitsverhältnis länger als 12 Jahre bestanden hat.

Die Kündigungsfrist muss daher auch von Ihnen eingehalten werden, sofern ein evt. bestehender Tarifvertrag keine kürzere Kündigungsfrist zulässt.

Die von Ihnen avisierte Kündigung wird daher wegen der zu kurzen Kündigungsfrist nicht wirksam erfolgen können.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2005 | 19:28

Sehr geehrter Herr RA Kah,
Die gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich zugunsten des Arbeitnehmers bei 12 Jahren Betriebszugehörigkeit auf 5 Monate; d.h.: Der Arbeitgeber hat die Kündigungsfrist von 5 Monaten einzuhalten, der Arbeitnehmer dagegen seine vereinbarten 6 Wochen
§622 Abs. 2 BGB enthält eine Sonderregelung für Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht.
Die gesetzliche Kündigungsfrist bleibt für den Arbeitnehmer 6 Wochen.
Sollen die gesetzlichen Fristen für den Arbeitgeber nach der Klausel auch für den Arbeitnehmer eingreifen??? oder ist die Klausel unwirksam!!!

Ich erbitte Ihre Zusatzantwort.

Besten Dank im voraus

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Huber

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER