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Kündigungsfrist Arbeitnehmer unklar formuliert

| 03.01.2018 17:56 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Auslegung einer Kündigungsklausel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit gut einem Jahr als Arbeitnehmer angestellt. In meinem Arbeitsvertrag ist die Kündigung wie folgt geregelt:

„Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann beiderseits mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Es endet in jedem Fall am Ende des Monats, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer berechtigt ist, seine ungekürzte Altersrente in Anspruch zu nehmen."

Nun meine Frage: kann ich als Arbeitnehmer auch zur Monatsmitte mit einer Frist von 3 Monaten oder nur zum Monatsende kündigen?


Vielen Dank im Voraus.

Herzliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Klausel erscheint auf den ersten Blick etwas unüblich, da man in Arbeitsverhältnissen oftmals eine Frist zum Monatsende, Quartalsende oder zur Monatsende kennt.

Es stellt sich daher die Frage ob die Klausel auszulegen ist. Nach § 133 BGB ist grundsätzlich nicht ausschließlich am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen.

Voraussetzung für eine Auslegung ist allerdings, dass bei eindeutigen Erklärungen eine Auslegung nicht in Betracht kommt (BGH NJW 84, 290; 96, 2650). Der Wortlaut der Klausel ist hier eindeutig. Allerdings sind die Arbeitsgerichte nach einer älteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts relativ großzügig, was Auslegungen angeht (BAG DB 75, 1368).
Die Auslegung beginnt immer am Wortlaut. Dieser spricht hier sehr klar dafür, dass eine Kündigung jederzeit mit Frist von taggenau 3 Monaten möglich ist.

Anschließend sind die Umstände zu berücksichtigen, die einen Schluss auf den Parteiwillen zulassen. Hier gibt es – außer der Branchenüblichkeit - aber keinen Grund, warum eine Kündigung zwingend beispielsweise nur zum Monatsende möglich sein soll. Es gibt auch keinen allgemeinen Erfahrungsschatz bis wann eine Kündigung möglich sein soll. Selbst das Gesetz geht bei einer Kündigung von Arbeitnehmern davon aus, dass eine Frist sowohl zum Monatsende als auch zur Monatsmitte in Betracht kommt, vgl. § 622 Abs. 1 BGB.

Daher ist nach meiner Ansicht der klare Wortlaut vorgehend. Die Kündigung ist jederzeit taggenau mit einer Frist von 3 Monaten möglich, also insbesondere auch zur Monatsmitte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2018 | 18:47

Ich muss meine Antwort leider einschränken.
Gem. einiger Stimmen in der Literatur sollen die Kündigungstermine zum 15. und zum Monatsende zwingend sein. Daher würde ich Ihnen keine taggenaue Kündigung empfehlen, sondern zur Sicherheit in der Tat eine Kündigung zur Monatsmitte oder zum Monatsende.


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Bewertung des Fragestellers 04.01.2018 | 14:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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