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Kündigungsfrist Arbeitnehmer ohne Arbeitsvertrag

20.07.2008 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im September 2000 eine Lehre bei einer Sparkasse begonnen und diese im Juli 2003 erfolgreich beendet. Ich erhielt nur ein Schreiben, dass "XY in ein Angestelltenverhältnis übernommen wird". Ein neuer Arbeitsvertrag wurde nicht geschlossen. Zu welchem Termin kann ich kündigen bzw. wie lange ist die Kündigungsfrist wenn ich den Arbeitsplatz wechseln möchte?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Kündigungsfristen können in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen geregelt werden. Es ist etwas ungewöhnlich, dass Sie keinen Arbeitsvertrag erhalten haben, da die Vertragsbedingungen Ihres abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisses gänzlich andere sein dürften, als die jetzigen.
Des Weiteren zählen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 NachwG die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnis zu den wesentlichen Vertragsbedingungen, die der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat. Diese Angabe kann aber durch Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen ersetzt werden.
Dementsprechend ist es etwas merkwürdig, dass Ihnen gar keine Regelungen vorliegen.

Dementsprechend wäre es grundsätzlich ratsam, dass Sie vorab in Erfahrung bringen, welche Regelungen sich hierzu in den üblichen Arbeitsverträgen und/oder Tarifverträgen befinden, da ich davon ausgehe, dass dort Fristen geregelt sind.

Im Übrigen sind in § 622 BGB die Kündigungsfristen eines Arbeitsverhältnisses normiert. Diese Kündigungsfristen gelten für Arbeiter und Angestellte.

§622
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) 1Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
2Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) 1Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Hiernach beträgt die Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Für Kündigungen des Arbeitgebers verlängern sich die Kündigungsfristen entsprechend Abs. 2. Für arbeitnehmerseitige Kündigungen gilt hingegen grundsätzlich immer die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB, dh eine Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Durch Regelungen in einem Tarifvertrag kann diese Regelung jedoch abgeändert werden (siehe § 622 Abs. 4 BGB). Ebenso ist Absatz 5 zu beachten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2008 | 20:19

Hallo, hier noch Daten zur Eingrenzung:

Beginn neues Arbeitsverhältnis: 02.07.2003
Alter Arbeitnehmer: 29
Beschäftigte: über 700
Normalerweise gilt in der Sparkasse TvÖD. Es wurde nur das kurze Schreiben ausgehändigt.

Gehe ich recht in der Annahme, dass die 4 Wochen für mich gelten würden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2008 | 21:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ausgehend davon, dass der TVöD auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet, finden auch die darin enthaltenen abweichenden Regelungen der Kündigungsfrist Anwendung:

§ 34
(1) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Abs. 3 S. 1 und 2)
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate,
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

(3) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß
§ 28, es sei denn der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten beim dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

Die Regelungen finden auf beide Parteien Anwendung, mithin auch auf Sie als Arbeitnehmer. Die Beschäftigungszeit begann am 02.07.2003. Die Ausbildungszeit dürfte nach Auslegung der Regelungen nicht miteinzubeziehen sein.

Dementsprechend sind Sie nunmehr seit 5 Jahren dort tätig. Die Kündigungsfrist würde somit 3 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres betragen.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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