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Kündigungsfrist Arbeitnehmer nach BGB?

| 22.01.2010 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


In meinem Arbeitsvertrag (ohne Tarif) steht folgendes:

"Für Kündigungen des Vertragsverhältnisses gelten beiderseits die gesetzlichen Fristen.
...
Jeder Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt auch zugunsten der Firma"

Der Vertrag besteht seit 1. September 2003. War jedoch befristet bis 31. August 2005. Der Vertrag wurde am 16.Juni 2005 in ein unbefristetes Verhältnis umgewandelt. Ich bin also mehr als 6 Jahre im Unternehmen, jedoch noch weniger als fünf in der unbefristeten Stellung.

Was gilt jetzt als Beschäftigungszeit? Habe ich nun 1 Monat (zwei Jahre Beschäftigungzeit) oder 2 Monate (5 Jahre) zum Monatsende?

Wenn ich sofort kündige (nächste Woche), wann bin ich dann frei und gibt es ggf. noch ein "Hintertürchen"?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Maßgeblich für die Fristenberechnung in Ihrem Fall ist, ob der Zeitraum der befristeten Beschäftigung auf den Gesamtbeschäftigungszeitraum (im Sinne von § 622 BGB) angerechnet wird.

Dies ist bei Ihnen der Fall. Das befristete Arbeitsverhältnis wurde unmittelbar in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überführt, so dass aufgrund des engen Sachzusammenhangs die Anrechnung erfolgt. Selbst wenn zeitlich Lücken dazwischen wären die nicht sonderlich ins Gewicht fallen, wäre eine Anrechnung denkbar.


2.
Kündigen Sie im Lauf der nächsten Woche (25.1 - 29.1) gilt die Kündigungsfrist für eien über 5-jährige Beschäftigung wie unter 1. ausgeführt, so dass sich die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB richtet.

Sie können daher zum 31. März kündigen.

3.
Ein Hintertürchen ist hier zumindest nicht ersichtlich. Eventuell ist Ihr Arbeitgeber zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages bereit, wozu er jedoch nicht verpflichtet ist.

Versuchen können Sie auch zu kündigen mit der Formulierung "ich erkläre die ordentliche Kündigung meines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin mit der Bitte um schriftliche Mitteilung des Kündigungstermins", in der Hoffnung einer Falschberechnung durch den Arbeitgeber.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie erfreulichere Antwort geben.

Bitte bedenken Sie, dass eine Sichtung der schriftlichen Arbeitsverträge zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen kann.

Für Rückfragen kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 23.01.2010 | 12:55

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