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Kündigungsfrist Arbeitnehmer nach §622 (1) oder §622 (2) anzuwenden

| 18.10.2017 19:08 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren RA,

die xxx-tausendste Frage zu diesem Thema... - aber wie kann ich den folgenden Satz in meinem AV zum Thema Kündigungsfrist genau verstehen:

"... kann der Vertrag mit der gesetzlichen Kündigungsrist gekündigt werden. Jede gesetzliche oder individualvertragliche Veränderung gilt für beide Seiten. ..."

Kann das Arbeitsverhältnis lt. §622 BGB (1) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden - oder zählen bei meiner Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren die 7 Montate von §622 BGB (2), da ja in meinem Vertrag etwas von BEIDEN SEITEN steht...?

zweite Frage - ist diese Klausel im AV rechtens?:
"Sollte die Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Gesellschaft vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen, wird eine Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern vereinbart."

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall gilt auch für Ihre Kündigung die verlängerte Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 BGB. Die Regelung, dass jede gesetzliche oder individualvertragliche Veränderung für beide Seiten gilt, bedeutet eindeutig, dass die verlängerte Kündigungsfrist aus § 622 Abs. 2 BGB auch für Ihre Kündigung maßgeblich ist.

Die Vertragsstrafenregelung in Höhe von zwei Monatsgehältern für das Nichteinhalten der Kündigungsfrist ist unwirksam. Auf Arbeitsverträge findet das AGB-Recht Anwendung. Generell dürfen die Parteien auch Vertragsstrafen für den Fall des Nichtantritts zur Arbeit oder des Nichteinhaltens von Kündigungsfristen vereinbaren. Allerdings darf die Vertragsstrafe nicht zu einer Übersicherung des Arbeitgebers führen. Die pauschale Vereinbarung von zwei Bruttomonatsgehältern führt zu einer Übersicherung, weil das Arbeitsverhältnis zum Beispiel zu Beginn mit einer Frist von vier Wochen bzw. nach zwei Jahren von einem Monat zum Monatsende kündbar war. Die Vertragsstrafe darf allerdings zu keinem Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses höher sein, als das Arbeitsentgelt, das in der Zeit der Kündigungsfrist noch zu zahlen wäre. Dies wäre aber bei zwei Bruttomonatsgehältern der Fall. Daher ist Regelung unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2017 | 20:26

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zur Ihrer Formulierung Vertragsstrafe noch eine Nachfrage: " Die Vertragsstrafe darf allerdings zu keinem Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses höher sein, als das Arbeitsentgelt, das in der Zeit der Kündigungsfrist noch zu zahlen wäre." - Ist aber zum jetztigen Zeitpunkt bei 7 Monaten Kündigungsfrist meinerseits das Arbeitsentgelt aber nicht höher als die Strafe...?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2017 | 20:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zum jetzigen Zeitpunkt reicht aber nicht. Sie darf zu KEINEM Zeitpunkt höher sein und das war die Vertragsstrafe am Anfang des Arbeitverhältnisses. Deshalb ist sie unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 18.10.2017 | 20:55

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FRAGESTELLER 18.10.2017 5/5,0
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