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Kündigungsfrist Arbeitgeber gleich Arbeitnehmer

27.02.2017 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin seit 01.08.2006 bei meinem jetzigen Arbeitgeber angestellt. Also über 10 Jahre. Zu meiner Kündigungsfrist steht im Arbeitsvertrag folgendes: "Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist mit drei Monaten zum Quartal möglich. Die Verlängerung der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber gelten für den Arbeitnehmer entsprechend". Bedeutet das, dass ich aufgrund meiner Betriebszugehörigkeit nunmehr bereits eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Quartal habe?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Arbeitsvertraglich sind Kündigungstermine jeweils zum Quartalsende vereinbart. Dies ist möglich, solange für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dasselbe gilt.

Zunächst beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.
Verlängerte gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind vereinbart.
§ 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB sieht ein Kündigungsfrist von vier Monaten vor.

Eine solche Vereinbarung ist zulässig, § 622 Abs. 5 S. 3 und Abs. 6 BGB: "Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt."
"Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

> Damit gilt für Sie - auf Grund Ihrer Betriebszugehörigkeitsdauer - eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Ende des Quartals, d.h. 31.3., 30.6. 30.9. und 31.12.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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