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Kündigungsfrist Antellungsvertrag


28.09.2007 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 01.04.1999 bin ich als Sekretärin in einer Unternehmensberatung (Einzelunternehmung - 2 Mitarbeiter tätig. Laut dem damals unterzeichneten Anstellungsvertrag beträgt die Kündigungszeit 6 Wochen zum Quartalsende und die wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden.
In der Zwischenzeit wurde mehrmals meine Arbeitszeit und das Gehalt entsprechend gekürzt bzw. wieder erhöht (auf Wunsch meines Chef und aus betriebsbedngten Gründen):
1. Kürzung ab 01.02.2003 auf 33 Wochenstunden,
2. Kürzung ab 01.01.2005 auf 20 Wochenstunden,
3. Erhöhung der Wochenstunden ab 01.04.2005 auf
38 Wochendstunden,
4. Kürzung ab 01.05.07 auf 33 Wochenstunden,
5. Kürzung ab 01.06.2007 auf 24 Wochenstunden.

Bei der 2. Kürzung erhielt ich eine schriftliche Änderungskündigung, außerdem wurden die Änderungen in einem "2. Nachtrag zum Antstellungsvertrag vom...." festgehalten. Für die restlichen Kürzungen bzw. Erhöhungen gabe es nur eine mündliche Änderungskündung und in schriftlicher Form jeweils einen "...Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom..." In den Nachträgen wurden lediglich die neue Arbeitszeit, Vergütung und Urlaubsanspruch geregelt. Außerdem erhielt der Nachtrag den Passus: "Ansonsten gelten die Inhalte vom Anstellungsvertrag vom xx.xx.xxxx".

Meine Frage:
Da ich möglicherweise demnächst kündigen möchte, hätte ich gerne gewußt, ob die ursprünglich vereinbarte Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende weiterhin Gültigkeit hat oder ob diese aufgrund der öfters geänderten Vertragsbedingungen möglicherweise nichtig ist und welche Kündigungszeit für mich in diesem Falle rechtsverbindlich ist.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit hat keine Bedeutung für die Kündigungsfrist. Diese wird nicht gleichzeitig verkürzt oder verlängert.

Da das ursprüngliche Arbeitsverhältnis jeweils fortgeführt wurde, gilt die ursprünglich vereinbarte Kündigungsfrist nach wie vor. Dies ergibt sich auch aus dem Nachtragsvertrag, wonach die Regelungen des ursprünglichen Arbeitsvertrages fortgelten, soweit nicht verändert.

Sofern die Voraussetzungen des § 622 Abs. 6 BGB eingehalten sind, beträgt Ihre Kündigungsfrist tatsächlich sechs Wochen zum Quartalsende gemäß der vertraglichen Vereinbarung.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

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