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Kündigungsfrist - Angestelltenvertrag


24.06.2007 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 1. July 2001 bei einer Niederlassung einer Ltd. mit Sitz in England angestellt. Der Vertrag wurde vom eingesetzten Vertreter (Niederlassungsleiter) in Deutschland gegengezeichnet. Der Punkt Kündigung steht wie folgt in dem Vertrag:

Wird das Anstellungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit einvernehmlich fortgesetzt, so geht es in ein Anstellungsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu den in diesem Angstellungsvertrag geregelten Bedingungen über, für das die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten. Eine Verlängerung der für (Nennung der Firma) geltenden Kündigungsfristen gilt auch für den Arbeitnehmer.

Ich möchte hinzufügen, daß mir niemals eine firmenbezogene Vereinbarung zum Thema Kündigung ausgehändigt oder vorgelegt wurde. Es besteht kein Tarifvertrag. Die Verträge sind frei ausgehandelt.

Wie lange ist denn nun meine Kündigungsfrist? Ist es die gesetzlich vorgeschriebene oder bin ich verpflichtet nach einer evtl. Sondervereinbarung zu fragen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihr Arbeitsverhältnis in Deutschland besteht.

Zur Ermittlung der Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich die Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag von entscheidender Bedeutung. Aus Ihrem Arbeitsvertrag ergibt sich dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollen. Für eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist ergeben sich keine Hinweise, da eine solche nur möglich ist, wenn diese dem Arbeitnehmer auch bei Vertragsschluss mitgeteilt wird. Sie geben jedoch an, dass eine Sondervereinbarung nie erfolgt ist und Ihnen auch keine Vereinbarung ausgehändigt wurde. Folglich ist hier allein die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB einschlägig. Nach § 622 Absatz 2 Nr: 3 BGB beträgt die Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis welches fünf Jahre aber noch keine acht Jahre bestanden hat 2 Monate zum Ende des Kalendermonats.

Nach alledem brauchen Sie grundsätzlich Ihren Arbeitgeber nicht zu fragen, ob eine Vereinbarung besteht, da eine solche mit Ihnen nicht vereinbart wurde. Weiter besteht nach Ihren Angaben keine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 12:42

Sehr geehrter Herr Tuillier,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich wundere mich jedoch über die 8 Wochen Kündigungsfrist. Ist diese nicht nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber einzuhalten? Meine Frage bezog sich jedoch darauf, daß ich als Arbeitnehmer kündigen möchte. Sind es dann nicht 4 Wochen lt. Absatz 1?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2007 | 12:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Selbstverständlich gilt bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer grundsätzlich § 622 Abs. 1 BGB und damit die Kündigungsfrist von 4 Wochen. Ich bitte meine erste nicht zutreffende Auskunft zu entschuldigen. Ich ging offensichtlich bei der Bearbeitung Ihrer Frage fälschlicherweise von einer Arbeitgeberkündigung aus.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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