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Kündigungsfrist / Abfindung / ALG1

12.02.2017 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Vermeidung einer Sperrzeit von Arbeitslosengeld bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages und zur Anrechnung einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld

Hallo, ich bitte höflich um Beantwortung meiner Fragen nach Schilderung des Sachverhaltes.
Ich bin 50 Jahre alt und seit fast 26 Jahren in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist.
Es besteht eventuell nun die Möglichkeit, noch in diesem Jahr mit einer Abfindung das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag aufzulösen.
Wegen der langen Betriebszugehörigkeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist meines Wissens 7 Monate, die auch von ggf. abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen unberührt bleibt.
Wenn das Arbeitsverhältnis nun am Tag X -ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist- beendet werden würde, tritt dann nun erstmal sofort die 12-wöchige Sperrfrist beim Anspruch auf ALG1 ein?
Und wie wirkt sich die nicht eingehaltene Kündigungsfrist auf die Dauer eines möglichen Bezuges von ALG aus? Die Höhe der Abfindung dürfte ja bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes keine Rolle spielen, oder?
Welche Möglichkeiten gibt es, diese mögliche Verkürzung des ALG zu vermeiden? Gilt die Kündigungsfrist nur bei Kündigung im eigentichen Sinne? Eine Kündigung des Arrbeitsverhältnisses mit Einhaltung der Kündigungsfrist würde sich mit dem Aufhebungsvertrag wohl nicht vereinbaren lassen bzw. widerspricht dem im Sinne oder gibt es da eventuell andere Konstellationen? Muss ich mich zudem in der Sperrfrist selbst krankenversichern? Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis versicherungswidrig ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig auflöst, tritt eine Sperre des Arbeitslosengeldes von 12 Wochen ein (§ 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 SGB III). Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tag der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 158 Abs. 1 SGB III).

In Ihrem Fall käme also zu der Sperrzeit von zwölf Wochen ein weiteres Ruhen des Anspruchs auf Bezug von Arbeitslosengeld für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber von sieben Monaten hinzu.

Nach der ständigen Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 2.5.2012, B 11 AL 6/11 R) tritt die zwölfwöchige Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages dann nicht ein,

- wenn Ihnen der Arbeitgeber vor Abschluss des Aufhebungsvertrages bestimmt eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt hat; Eine entsprechende schriftliche Ankündigung des Arbeitgebers müsste der Agentur für Arbeit bei der Beantragung von Arbeitslosengeld vorgelegt werden;

- im Aufhebungsvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist beachtet wird, d.h. zwischen Abschluss des Aufhebungsvertrages und Ende der Beschäftigung der Zeitraum der Kündigungsfrist eingehalten wird;

- die Höhe der Abfindung ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (§ 1a KSchG) nicht übersteigt;

- es darf kein besonderer Kündigungsschutz (z.B. Schwerbehinderung) bestehen.

Für das darüber hinausgehende Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist (§ 158 Abs. 1 SGB III) kommt es auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter an. Bei einem Alter ab 50 Jahren und einer Betriebszugehrigkeit von mehr als 25 Jahren beträgt der während der Dauer der Kündigungsfrist auf das Arbeitsosengeld anzurechnende Satz der Abfindung 25%, d.h. 25% des Abfindungsbetrages werden auf das Arbeitslosengeld angerechnet (§ 158 Abs. 3 Satz 3 SGB III). Nur in Höhe dieses Anechnungsbetrages ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Dauer der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist. Hierbei wird das Arbeitslosengeld nicht während der gesamten Dauer der Kündigungsfrist um 25% gleichmäßig gekürzt, sondern der Anspruch ruht zu 100%, bis der Satz der Anrechnung von 25% der Abfindung auf das Arbeitslosengeld erreicht ist, längstens jedoch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Während des ers­ten Mo­nats ei­ner Sperr­zeit be­steht zwar kei­ne Versicherungspflicht in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, doch hat der Arbeits­lo­se während ei­nes Mo­nats nach Be­en­di­gung ei­ner zu­vor be­ste­hen­den Pflicht­mit­glied­schaft gemäß § 19 Abs. 2 SGB V wei­ter­hin An­spruch auf Leistungen der Kran­ken­ver­si­che­rung. Nach Ab­lauf die­ses Mo­nats, d.h. ab Beginn des zwei­ten Mo­nats bis zur zwölf­ten Wo­che einer Sperr­zeit setzt die reguläre Kran­ken­ver­si­che­rung der Ar­beits­lo­sen ein (§ 5 Abs.1 Nr. 2 SGB V). Die Beiträge zahlt die Arbeitsagentur. An­spruch auf Kran­ken­geld be­steht während ei­ner Sperr­zeit nicht (§ 49 Abs.1 Nr. 3 a SGB V).

Sie sollten also dafür Sorge tragen, dass zwischen Abschluss des Aufhebungsvertrages und dem Ende der Beschäftigung die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist von sieben Monaten liegt, und dass Ihnen der Arbeitgeber vor Abschluss des Aufhebungsvertrages schriftlich eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht stellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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