Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende-gültig?

07.07.2017 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Wird unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für den Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist als für den Arbeitgeber vereinbart, dann ist die verlängerte Kündigungsfrist wirksam und gilt auch für den Arbeitgeber.

Hallo,

ich möchte gerne ab September studieren und befinde mich aktuell noch in einem Arbeitverhältnis. In meinem unbefristeten Arbeitsvertag steht im Absatz zu "Kündigungsfrist" folgendes: "Das Arbeitsverhältnis kann mit 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des Paragraph 626 BGB." Das ist alles was in meinem Arbeitsvertag zu Kündigung steht und das Unternehmen ist auch keinem Tarifvertrag angeschlossen. Eine Gleichstellungsklausel ist auch nicht vorhanden. Nun habe ich mich etwas erkundigt ob diese Frist zulässig ist und bekam mehrmals die Meinung das es nicht zulässig ist. Daher sollte für mich automatisch die gesetzlich Frist von 28 Tagen zum 15. oder zum Monatsende gelten nach Paragraph 622 BGB. Können Sie mir das bestätigen? Muss ich beim Küdigungsschreiben etwas beachten? Arbeite seit 2011 im Unternehmen (3 Jahre Ausbildung, 2 Jahre Festanstellung befristeter Vertrag, seit 07/2016 unbefristet).

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus.

07.07.2017 | 23:45

Antwort

von


(482)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der in § 622 Abs. 1 BGB genannten Frist handelt es sich um eine Mindestfrist.

Die Geltung längerer Fristen für den Arbeitnehmer können im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Einzige Voraussetzung: Die Frist darf nicht länger sein als für die Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB ).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) führt ein Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB (der Gestalt, dass die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer länger ist als für den Arbeitgeber) nicht dazu, dass die für den Arbeitnehmer vereinbarte Kündigungsfrist unwirksam wäre und statt dessen wieder die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB gelte.

Vielmehr bleibt die verlängerte Kündigungsfrist wirksam und gilt auch für den Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 02.06.2005 - Aktenzeichen: 2 AZR 296/04 ). Begründet wird dies mit einer entsprechenden Anwendung von § 89 Abs. 2 HGB . (Entsprechend deshalb, da die Regelung unmittelbar nur für Handlungsgehilfen gilt.)

In Ihrem Fall heißt das, dass die vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende wirksam ist, allerdings auch für den Arbeitgeber gilt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

ANTWORT VON

(482)

Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
Tel: 035184221127
Web: https://www.kapitalanlage-immobilien-recht.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90130 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER