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Kündigungsfrist 4 Wochen zum Quartalsende

| 16.02.2015 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Abend,

ich habe lt. Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende. Weiterhin steht dort folgendes: "Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer.". Ich bin nun seit 7 Jahren bei der Firma und frage mich, ob die Verlängerung lt. §622 auch für mich gilt? Die bezieht sich ja auf Kalendermonate, nicht auf Quartale.Tarifliche Änderungen kommen bei uns nicht in Betracht.
Ich möchte gerne zum 31.03.2015 kündigen, was mit der 4-wöchigen Frist zum Quartalsende ja noch möglich ist.

Danke für Ihre Hilfe!

Einsatz editiert am 16.02.2015 18:48:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ich bin nun seit 7 Jahren bei der Firma und frage mich, ob die Verlängerung lt. §622 auch für mich gilt?"



Ja, genau dies ist der Fall.


Denn leider bedeutet die von ihnen zitierte arbeitsvertragliche Klausel, dass dadurch eine sog. beidseitig verlängerte Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien gilt.

Diese Klausel ist auch gültig wie sich aus § 622 V Satz 3 unmittelbar ergibt.


Ihre Kündigungsfrist beträgt also nach § 622 II Nr. 2 BGB zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats.


Eine Kündigung zum 31.03.2015 ist damit also nur möglich, wenn der Arbeitgeber nicht aufpasst und diese so akzeptiert oder aber anderenfalls mit Ihnen einen Aufhebungsvertrag zum 31.03.2015 abschließt.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Bewertung des Fragestellers 16.02.2015 | 19:09

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