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Kündigungsfrist 3 Monate zur Quartalsende

| 30.09.2010 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich bin seit über 10 Jahren bei meinem Arbeitgeber angestellt. Mit der Umstellung auf außertarifliche Anstellung gilt seit 5 Jahren ein Vertrag, der 3 Monate zum Quartalsende als Kündigungsfrist festlegt. Ich möchte im Laufe diesen Jahres noch kündigen und bin mir nun aufgrund verschiedener Informationen aus meinem Umfeld unsicher, wie lange meine Kündigungsfrist wirklich ist: Reiche ich meine Kündigung im Dezember ein, habe ich dann noch 3 Monate in der Firma zu verbleiben oder kann das aufgrund der langen Firmenzugehörigkeit bis zu 9 Monaten dauern? Spielt die Vertragsumstellung eine Rolle bei der Berechnung der Firmenzugehörigkeit? Danke im Voraus!

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Hinsichtlich geltender Kündigungsfristen sieht das Gesetz lediglich für den Arbeitgeber verlängerte Kündigungsfristen je nach Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers vor. Die Kündigungsfristen des Arbeitnehmers bezogen auf das Arbeitsverhältnis sind demgegenüber gleichbleibend und unabhängig von der Beschäftigungsdauer. So sieht § 622 BGB für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines jeden Kalendermonats vor.

Von den gesetzlich geltenden Kündigungsfristen kann durch Tarifvertrag oder aber auch Arbeitsvertrag abgewichen werden. Bezogen auf den Arbeitsvertrag jedoch nur dann, soweit für den Arbeitnehmer tatsächlich keine längere Frist als für den Arbeitgeber vereinbart wird. Da die vorliegende Klausel derzeit nicht bekannt ist, kann hierzu keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass auch die Kündigungsfrist des Arbeitgebers mindestens drei Monate zum Quartalsende beträgt, die Klausel des Arbeitsvertrages damit wirksam ist.

Aus Ihren Sachverhaltsangaben lässt sich demgegenüber auch nicht entnehmen, dass für den Arbeitnehmer eine gestaffelte Kündigungsfrist je nach Beschäftigungsdauer gelten soll. Dies würde letztlich auch dem gesetzlichen Modell widersprechen. Für Sie gilt damit eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Dies würde bedeuten, dass mit Kündigungszugang im Monat Dezember 2010 das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2011 enden kann.

Falsch ist hingegen, dass eine Kündigungsfrist von 9 Monaten gelten könnte. Eine solche Kündigungsfrist sieht auch das Gesetz nicht vor. Anhand Ihrer Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass sich auch nichts Gegenteiliges aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Auch wenn es bei der Berechnung Ihrer Kündigungsfrist nicht auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ankommen wird, so teile ich Ihnen trotz allem auf Ihre Anfrage der Vollständigkeit halber mit, dass durch die Änderung des Arbeitsverhältnisses zum AT-Angestellten die Beschäftigung trotzallem fortdauerte, es sich lediglich um einen Änderungsvertrag gehandelt hat.

Sollten sich aus der konkreten Klausel des Arbeitsvertrages gegenteilige Ansatzpunkte hinsichtlich einer abgestuften Kündigungsfrist ergeben, so rate ich Ihnen an, die Klausel gerne nochmals innerhalb der Nachfrage kurz zu zitieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2010 | 22:14

Der entsprechende Artikel lautet:
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende jeweils für beide Seiten. Sollten tarifliche oder gesetzliche Bestimmungen längere Kündigungsfristen vorschreiben, so gelten diese beiderseitig.

Bezug auf den Tarif erfolgt, obwohl zuvor die Stelle ausdrücklich als außertarifliche Position definiert ist.

Gültig ist wenn, dann der TV IGBCE, der, wie ich jetzt weiß, für Akademiker folgendes beschreibt:
§ 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie: Kündigungsfrist "beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende.
Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Unternehmenszugehörigkeit von 5 Jahren auf 6 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres
von 10 Jahren auf 9 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres
von 15 Jahren auf 12 Monate zum Ende eines Quartals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2010 | 14:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Ihr Arbeitsvertrag enthält einen entscheidenden Passus, der bisher nicht bekannt war. Danach sollen längere Kündigungsfristen für beide Seiten somit auch für den Arbeitnehmer gelten, soweit diese tariflich oder gesetzlich vorgesehen sind.

Da Sie AT-Angestellte sind, kann der Tarifvertrag außer Betracht bleiben.

Aber bei einer Beschäftigungsdauer Ihrerseits von mehr als 10 Jahren (wobei keine Unterbrechung bei der Umstellung auf die AT-Angestellte zu sehen ist, da das Gesetz auf die tatsächliche Beschäftigung abstellt) sieht das Gesetz eine Kündigungsfrist bei 10 Jahren und weniger als 12 Jahren eine Kündigungsfrist von 4 Monaten vor. Für Sie gilt damit eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Quartalsende. Sie sollten daher dringend die Kündigung bis spätestens zum 30.11.2010 aussprechen, wenn das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2011 enden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 04.10.2010 | 14:24

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