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Kündigungsbestätigung bei Trennung


| 08.02.2006 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich lebe mit meinem Ex-Partner in einer Doppelhaushälfte zur Miete. Mein Ex-Partner hat nachdem es klar war, das wir uns trennen, eine Kündigung mit meinem Einverständis (da ich alleine dort weiter wohnen möchte) an unseren Vermieter gesandt. Seine Kündigung ist vom 24.11.2005. Er bat unseren Vermieter in dem Kündigungsschreiben, schon etwas früher aus dem Mietvertrag rauszukommen. Und zwar zum 15.02.2006. Im Dezember 2005 kam unser Vermieter und fragte mich, ob ich von der Kündigung wüsste. Ich bejahte und sagte, dass wir es aber doch noch einmal versuchen wollen und mein Lebensgefährte sich schon selber bzgl. der Rücknahme seiner Kündigung bei ihm melden müsste. Was er aber bis heute nicht tat.

Die Situation hat sich aber mitlerweile wieder so zugespitzt (Gewaltandrohungen etc.) dass eine Trennung unausweichlich ist. Gestern habe ich mit meinen Vermieter über die aktuelle Situation gesprochen und es kam zur Sprache, dass ja immer noch die Kündigung vom 24.11.2005 vorliegt. Mein Vermieter sagte:" kein Problem; ich sende Herrn.... eine Bestätigung seiner Kündigung zum 15.02.2006 und weise darauf hin, dass Sie ab dem 16.02.06 alleinige Mieterin sind. (Der neuen Mietvertrag wird heute erstellt und von mir unterschrieben).

Meine Fragen:

- Hätte mein Vermieter schon früher die Kündigung bestätigen müssen?

- Was kann ich tun, wenn mein Ex. die Wohnung am 15.02.06 nicht verlässt?

- Er hat angedroht, dass er mein Eigentum beschädigen bzw. Sachen die ihm nicht gehören rausräumt, was hab ich da für Möglichkeiten?

Anmerkung: Mein Ex. ist nicht in einer finanziellen Notlage, er müsste nicht auf der Straße übernachten....

Vielen Dank für Ihre Mühe voraus!







Sehr geehrte Fragestellerin


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Kündigung eines Mietverhältnisses zu bestätigen. Eine Kündigungserklärung ist eine gestaltende Willenserklärung, die die Rechtslage durch ihren Ausspruch automatisch gestaltet.


2. Die Frage, ob Ihr Expartner verpflichtet ist, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, ist u. a. davon abhängig, zwischen welchen Parteien der Mietvertrag geschlossen und ob dieser in der Folge wirksam gekündigt wurde.

Aus Ihrer Anfrage geht leider nicht hervor, ob der Mietvertrag von Ihnen beiden abgeschlossen wurde (also als Gesamtschuldner) oder ob lediglich einer von ihnen die Doppelhaushälfte angemietet hat. Hiervon ist dann abhängig, wer den Mietvertrag tatsächlich hat kündigen können. Auch geht nicht hervor, ob Ihr Expartner den Mietvertrag nur in seinem Namen gekündigt hat oder in Ihrer beider Namen.

Da mir Ihr Mietvertrag nicht vorliegt, kann ich zu den aufgeworfenen Rechtsfragen keine abschließende Beurteilung treffen. Die folgenden Ausführungen gelten daher nur im Allgemeinen:

Haben beide Partner den Mietvertrag unterschrieben, so müssen sie ihn auch gemeinsam kündigen. Andernfalls läuft der Mietvertrag mit beiden Partnern weiter. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn einer der beiden Mieter in gemeinsamem Einverständnis mit dem Vermieter sowie dem anderen Mieter aus dem Mietvertrag entlassen wird.

Gleichfalls wäre es aber auch denkbar, dass alle drei Parteien darüber eingekommen sind, den Mietvertrag vom 15.02.2006 einvernehmlich zu beenden und sie mit Ihrem Vermieter einen neuen Mietvertrag mit Ihnen als alleiniger Mieterin ab diesem Zeitpunkt abschließen.

Von der Frage, ob Ihr Expartner nach wie vor Rechte aus dem Mietvertrag ableiten kann, hängt ab, ob er rechtlich gesehen verpflichtet ist, die Wohnung zum 15.02.2006 zu räumen. Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, sich Ihr Expartner aber zu einer Räumung der Wohnung nicht bereit erklären würde, müssten sie hier erst Räumungsklage erheben. Dies kann sich unter Umständen über einen längeren Zeitraum hinziehen. Ansonsten haben Sie die unter Punkt 3. aufgezeigten Möglichkeiten.

Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich gerne weiterhin zu Ihrer Verfügung bereit, wenn Sie weitere Informationen bereitstellen möchten.


3. Sollte Ihr Expartner Ihnen mit Gewalt oder mit der Beschädigung Ihres Eigentums drohen, so haben Sie die Möglichkeit, ihm nach dem Gewaltschutzgesetz die Nutzung der Wohnung zu verwehren. Sollte er androhen, Sachen zu entfernen, die ihm nicht gehören, so sollten Sie ihm vorsorglich mit einer Strafanzeige drohen. Unter Umständen hätten Sie auch die Möglichkeit, bei unmittelbar bevorstehender Gefahr eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Hierzu bedarf es jedoch im konkreten Fall einer ausführlichen - gegebenenfalls anwaltlichen - Beratung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2006 | 12:01

Erstmal vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!

Eine letzte Frage:

Wir haben den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Da der Vermieter und ich ja auf jeden Fall mit der Kündigung meines Ex. einverstanden sind, lautet die Frage, ob wir dieses meinem Ex. hätten schriftlich mitteilen müssen oder reicht es, dass wir seiner Kündigung nicht wiedersprochen haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2006 | 12:12

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Wenn Sie beide den Mietvertrag unterschrieben haben, dann hätten Sie ihn auch gemeinschaftlich kündigen müssen. Da Ihr Vermieter Sie gefragt hat, ob Sie von der Kündigung wüssten, gehe ich davon aus, dass Ihr Expartner nur in seinem Namen gekündigt hat. Da Sie Ihrem Vermieter mitgeteilt haben, dass Sie es „noch einmal versuchen wollen“, spricht vieles dafür, dass ein Richter hieraus schließen würde, dass Sie Ihrerseits den Mietvertrag gar nicht haben kündigen wollen. Damit wäre eine wirksame Kündigung des Mietvertrages nicht gegeben. Dabei ist es belanglos, dass Sie mit der Kündigung Ihres Exfreundes nunmehr einverstanden sind. Denn zum einen scheinen Sie es damals nicht gewesen zu sein, zum anderen hätten Sie selbst auch kündigen müssen. Das haben Sie aber augenscheinlich nicht getan. Daher würde ich aus rechtlicher Sicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Mietvertrag auch mit Ihrem Exfreund nach wie vor besteht. Gleichwohl halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass Ihr Exfreund freiwillig ausziehen wird, wenn Ihr Vermieter ihm die Kündigung zum 15.02.2006 bestätigt, damit endlich „Ruhe einkehrt“.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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