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Kündigungsberechtigung Arbeitnehmer bei zweri geschäftsführenden Gesellschaftern

| 08.04.2014 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


14:28

Zusammenfassung:

Bei Streit zwischen Gesellschaftern kann es für den Arbeitnehmer unmöglich sein, die Vertretungsverhältnisse der geschäftsführenden Gesellschafter zu kennen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu nachfolgender Situation bitten wir als Angestellte um eine erste rechtliche Einschätzung Ihrerseits.

- Wir sind in einer GbR beschäftigt, welche neben Pflegepersonal einige administrative Mitarbeiter und Ärzte beschäftigt. Es wurde seitens der geschäftsführenden Gesellschafter eine Vollmacht über den Abschluss und zur Kündigung von Anstellungsverhältnissen erteilt.

1.) Eine Vollmacht für einen ltd. Angestellten, definiert für die Personengruppe "Pflegepersonal"
2.) Eine Vollmacht für den geschäftsführenden Gesellschafter "A", definiert auf die Personengruppe "Ärzte"
3.) Die Personengruppe "administrative Mitarbeiter" wurde nicht per Vollmacht geregelt, bisher wurden diese jedoch durch Gesellschafter "A" eingestellt

Mittlerweile ist eine Trennung der beiden Gesellschafter absehbar, seitens des Gesellschafters "A" wurde den administrativen Mitarbeitern zugesichert, das dieser alleinig über die Kündigung zu entscheiden hätte. Gesellschafter "B" hat nach eigener Aussage die erteilten Vollmachten 1+2 widerrufen, welches jedoch von "A" nicht anerkannt wird.

Zu unseren Fragen:

1.) Ist ein Gesellschafter "A" oder "B" alleinig berechtigt, die nicht eindeutig per Vollmacht geregelten Arbeitsverhältnisse der administrativen MA zu kündigen? Gibt es hier so etwas wie eine "betriebliche Übung" durch die bisherige Praxis der alleinigen Einstellung?

2.) Ist mit erfolgtem Widerruf der Vollmachten die Zustimmung beider Gesellschafter notwendig und die Aussprache einer Kündigung durch einen Gesellschafter nichtig?

Für Ihre erste Einschätzung vorab besten Dank.

08.04.2014 | 13:32

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie, dass diese Situation auf Basis der vorliegenden Informationen sehr schwierig zu beantworten ist, weshalb ich etwas weiter ausholen werde.

(1)
Bei einer GbR führen die Gesellschafter grundsätzlich gemeinsam die Geschäfte und vertreten die Gesellschaft gemeinsam nach außen. Von diesen Grundsätzen kann jedoch durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss abgewichen werden.

Ihren Schilderungen entnehme ich zunächst, dass jedenfalls A bevollmächtigt war, die Personalverhältnisse der Gesellschaft zu regeln. Diese Vollmacht hat B widerrufen.

Allerdings schwebt über dem ganzen die Frage: wurde die Vollmacht wirksam widerrufen?
Diese Frage können Sie selbst unmöglich beantworten. Auch ich kann Ihnen hier nicht helfen, da man insoweit die genauen Umstände der Vollmacht kennen müsste. Handelte es sich um eine rein privatrechtliche Einzelbevollmächtigung oder eine durch Gesellschaftsvertrag garantierte Bevollmächtigung? Weiter müsste man wissen, wie die Vollmacht widerrufen wurde. Vor dem Hintergrund, dass A eine „Kündigung der Vollmacht" nicht anerkennt, könnte man auch davon ausgehen, dass sich zwischen den Gesellschaftern ein Rechtsstreit über diesen Punkt ergeben könnte. Insoweit müssen Sie leider mit einer Ungewissheit rechnen.

2)
Ist ein Gesellschafter "A" oder "B" alleinig berechtigt, die nicht eindeutig per Vollmacht geregelten Arbeitsverhältnisse der administrativen MA zu kündigen? Gibt es hier so etwas wie eine "betriebliche Übung" durch die bisherige Praxis der alleinigen Einstellung?

Wie oben bereits angedeutet: es kommt darauf an, wie die Vertretungsbefugnisse geregelt sind. Es könnten diesbezüglich Regelungen im Gesellschaftsvertrag vorhanden sein. Möglich ist aber auch eine Bevollmächtigung von der Sie als Arbeitnehmer nichts wissen. Auch eine mündlich erklärte Bevollmächtigung ist wirksam. Die bisherige Praxis liefert insoweit natürlich ein Indiz, dass dies tatsächlich der Fall sein könnte.

(3)
Ist mit erfolgtem Widerruf der Vollmachten die Zustimmung beider Gesellschafter notwendig und die Aussprache einer Kündigung durch einen Gesellschafter nichtig?

Unterstellt die Vollmacht wurde wirksam widerrufen, dann ist die Kündigung durch einen Gesellschafter unwirksam.

(4)
Ich verstehe, dass die Antwort auf Ihre Fragen für Sie unbefriedigend sein wird, weshalb ich Ihnen gerne noch ein paar praktische Hinweise mitgeben möchte:

Sollten Sie eine Kündigung erhalten, prüfen Sie bitte sofort ob der Kündigung eine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Wenn nicht sollten sie die Kündigung unverzüglich wegen fehlendem Nachweis der Vollmacht zurückweisen. Nach § 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung. (Achtung: dies gilt nur, wenn Sie ernsthafte Zweifel an der Vertretungsmacht des Kündigenden haben. Nach Ihren Schilderungen ist dies unproblematisch der Fall. Weiter gilt diese Regelung zunächst nicht, wenn einer Person durch Gesellschaftsvertrag die Vollmacht eingeräumt wurde. Aus den besonderen Umständen des Einzelfalls, könnte man hier dann jedoch – unter Umständen – dennoch in diese Richtung argumentieren, zumal Ihnen der Gesellschaftsvertrag nicht bekannt sein dürfte.)

Weiter ist dringend anzuraten eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Aufgrund einer gesetzlichen Fiktion des § 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung Kündigungsschutzgesetz wird die Kündigung ansonsten nach 3 Wochen wirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne stehe ich Ihnen im Falle einer Kündigung mit Rechtsrat zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2014 | 14:17

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung der Fragen. Bezüglich der Wirksamkeit des Widerrufes gibt es seitens der beiden Gesellschafter exakt gegensächliche Bewertungen.

Ich habe allerdings eine konkrete Nachfrage in Bezug auf die erteilten Vollmachten. Im internen Begleitschreiben der Kanzlei an unseren geschäftsführenden Gesellschafter "A" ist folgender Hinweis:

"Zugleich mit der Zeichnungsberechtigung geht einher die Vollmacht zur Kündigung des jeweiligen Anstellungsverhältnisses sowie der Abmahnung etwaigen Fehlverhaltens. Die Erteilung von Untervollmacht haben wir explizit nicht mit aufgenommen, würden dies allerdings auch für sinnwidrig halten. Zweckmäßig wäre es allerdings, wenn im Rahmen der Unterschriftengespräche jeweils durch den Zeichnungsberechtigten auf die Bevollmächtigung hingewiesen und bei entsprechenden Zweifeln die Vollmacht vorgelegt wird."

Inwieweit beeinflusst diese noch recht junge Vollmacht (2013) "alte" Arbeitsverhältnisse, bei denen noch beide Gesellschafter die Einstellung vorgenommen und die MA entsprechend keine Vollmacht vorgelegt bekommen haben? Sollte die Vollmacht zusätzlich NICHT per Gesellschaftsvertrag eingeräumt worden sein, bestehen -so deute ich Ihre Äußerungen- im Falle einer Kündigungsschutzklage bessere Aussichten?

Für die erneute Antwort vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2014 | 14:28

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

„Alte" Arbeitsverhältnisse werden von der „jungen Vollmacht" nicht beeinflusst. Wenn eine Vollmacht erteilt wurde, gilt diese für alle betroffenen Arbeitsverhältnisse.

Wenn die Vollmacht nicht durch Gesellschaftsvertrag eingeräumt wurde, haben Sie in der Tat bessere Aussichten bei einer Kündigungsschutzklage. Es wird dann lediglich darum gehen, ob eine privatrechtlich erteilte Vollmacht wirksam widerrufen wurde. Als Faustregel ist diese wesentlich einfacher zu widerrufen, wie eine durch Gesellschaftsvertrag eingeräumte Bevollmächtigung.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2014 | 16:49

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