Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsausschluss: ungeplante Geburt


29.06.2005 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in 2001 einen Zeitmietvertrag über 5 Jahre für eine 4 Zi-Wohnung mit 1100 € Kaltmiete abgeschlossen und sind in diese Wohnung am 1.9.2001 eingezogen.

Durch die ungeplante Geburt eines zweiten Kindes haben wir dem Vermieter Ende 2003 angekündigt, dass die neue familiäre Situation eine vollständige Erfüllung des Vertrages nicht möglich machen wird und wir spätestens in 2005 werden umziehen müssen. Prinzipiell konnte er das nachvollziehen, verwies aber auf die Beschaffung von solventen Nachmietern.

Nun haben wir in der Zwischenzeit gebaut und wollen im September 2005 in unser neues Haus ziehen. Unsere bisherigen Bemühungen einen Nachmieter zu finden waren allerdings erfolglos. Das Verhältnis aus Lage, Mietzins, Wohnqualität und Nachfrage macht es scheinbar unmöglich. Nun wird die Lage für uns immer kniffeliger, da ein bezahlen der Miete über unseren Auszug hinaus aus kaufmännischen Gründen schlicht unmöglich ist. Der Vermieter hingegen beharrt auf den Vertrag.

Ich weiß inzwischen, dass der unseelige Zeitpunkt des Vertragsschlusses (kurz vor der Mietrechtsänderung)uns quasi "verhaftet" den Vertrag zu erfüllen, was den Zustand der Verzweiflung in greifbare Nähe bringt.

Sehene Sie vor dem Hintegrund unserer Sitaution eine Chance auf Lösung?
Herzliche Grüße aus Hamburg und Dank vorab
29.06.2005 | 17:26

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
Sehr geehrte Rechtssuchende,

in der Tat ist Ihr Fall etwas verzwickt, da dieser gerichtlich noch nicht abschliessend geklärt ist.

Zunächst gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2004-VIII ZR 294/03 (oberstes Gericht in Zivilsachen), dass eher mieterunfreundlich ist. Danach sind Zeitmietverträge dann gültig, wenn sowohl Mieter als auch Vermieter an den Kündigungsausschluss vertraglich gebunden ist. Wenn Ihr Vermieter also nur Sie und nicht Ihr Vermieter an die Kündigungsfrist gebunden sein sollten, ist die Klausel unwirksam und Sie könnten ganz normal innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist also drei Monate kündigen.

Schauen Sie also noch mal in den Mietvertrag. Sind nur Sie an den Kündigungsausschluss gebunden, dann ist dieser unwirksam.

Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof aber nur über einen Fall entschieden, in dem die Kündigung für ein Jahr ausgeschlossen wurde. Derzeit liegt beim Oberlandesgericht Braunschweig ein Fall zur Revision vor, in dem , wie bei Ihnen, die Kündigungsfrist für fünf Jahre ausgeschlossen wurde.
Ich habe schon auf der Homepage des Oberlandesgerichts Braunschweig nachgeschaut, ob dieser Fall bereits entschieden wurde, habe aber noch keine einschlägige Entscheidung gefunden.

Rufen Sie aber unbedingt noch mal in der Geschäftststelle des Oberlandesgerichtes an. Die Vorinstanz (also das Gericht, dass über diesen Fall zuvor entschieden hat) ist das LG Braunschweig unter dem Aktenzeichen 6 S 296/03 gewesen. Das Landgericht Braunschweig hat sein Urteil am 23.12.2003 erlassen. Vielleicht wissen die Mitarbeiter näheres zur Revision.

Es ist durchaus möglich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig zum Schluss kommt, dass ein Kündigungsausschluss von fünf Jahren den Mieter zu stark beeinträchtigt und daher generell unwirksam ist. Wie gesagt, der Bundesgerichtshof hat nur einen Fall entscheiden, in dem es um eine einjährige Kündigungsfrist ging.

Abschliessend wird man Ihren Fall zur Zeit wohl nicht beurteilen können. Sie können natürlich die Mietzahlungen einstellen. Dann riskieren Sie einen Prozess mit Ihrem Vermieter. Aus derzeitiger Sicht ist allerdings schwer absehbar wer den Prozess dann gewinnen würde. Dies gilt wie gesagt natürlich nur dann, wenn der Kündigungsausschluss überhaupt formell wirksam abgeschlossen wurde, dh sowohl Mieter als auch Vermieter sind gleichermassen an Ihn gebunden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

ANTWORT VON

141 Bewertungen

Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER