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Kündigungsausschluß


27.08.2007 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Zum Thema siehe meine Frage vom: vom 23.01.2007 18:28 Zeitmietvertrag

Der Termin zum frühen ersten Termin beim Amtsgericht:

Es geht nun darum, ob der Kündigungsausschluss formular- oder individualmässig vereinbart wurde


Ich behaupte und habe damit die Klage erwidert, dass es sich um eine Formularmässige Vereinbarung handelt, da
- Der Passus und der Mietvertrag vor dem Treffen unterschriftsreif vom Kläger ausgefüllt wurde
- Die Laufzeit des Ausschlusses nicht verhandelbar war
- Der Kläger seinerzeit bei allen anderen Mietparteien ebenfalls 5-jährigen Kündigungsausschluss vereinbart hat.

Der Vermieter behauptet, dass es sich um eine individuelle Vereinbarung handelt, da so wie er behauptet:
- er den Wunsch geäußert habe, das Kündigungsrecht über 5 Jahre auszuschließen, wir über das Für und Wider verhandelt haben und er dann die entsprechende handschriftliche Ergänzung vorgenommen hat.
- Zudem könne ich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten bei Benennung eines solventen Nachfolgers aus dem Mietvertrag aussteigen.

1. Wer hat die Beweislast zu tragen?
2. Welche Beweise kann ich vorlegen? Mietverträge der anderen Bewohner?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beweislast für die Behauptung einer Individualvereinbarung trifft grundsätzlich den, der sich darauf stützt - also in Ihrem Fall den Vermieter.

Er müsste also beweisen, daß die Klausel mit Ihnen ausgehandelt wurde und zur Disposition gestellt wurde.

Sollten Ihnen inhaltsgleiche Klauseln in den Mietverträgen mit den Nachbarn bekannt sein, empfiehlt es sich aber, vorsorglich und unter Verwahrung gegen die Beweislast, diese als Beweis der Vorformulierung vorzulegen.

Sofern Zeugen zugegen waren, sollten Sie diese ebenfalls benennen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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