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Kündigungsandrohung wegen Mietminderung

| 20.01.2008 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihr Forum bereits zu dieser Frage mehrmals genutzt und möchte Ihnen den neuen Sachverhalt darlegen, der wieder mit einer Frage verbunden ist.
Es geht immer noch darum das ich durch Badgeräusche wie Duschen, Baden, Toilettengänge, Spül- und Wasserentnahme, normale Gespräche, selbst das klicken des Lichtschalters, sogar von Uriniergeräuschen in meiner Schlafstube gestört werde.
Diesen Zustand bzw. diese Belästigung habe ich meinem Vermieter bereits am 10.01.2007 mitgeteilt. Es folgte ein reger E-mail-Verkehr, auch mit der Absicht seiner seits diesen Mangel zu beseitigen bzw. nachzugehen.
Ich wurde immer wieder vertröstet, auch mit Sachverständigen die nie erschienen sind.
Mit Hilfe Ihrer Rechtsauskunft habe ich dann im November 2007 eine Frist von vier Wochen gestellt, mit der Androhung einer Mietminderung. Leider hat sich auch da nichts getan, so das ich ab 01.01.2008 die Miete um 10% kürzte.
Jetzt mitte Januar erhielt ich dann von meiner Vermieterin folgend E-mail gesandt: "...die von Ihnen durchgeführte Mietminderung erkenne ich nicht an. Gerne können wir - auf Ihre Kosten - einen vereidigten Sachverständigen beauftragen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein und die vereinbarte Miete nicht zahlen, sehe ich mich gezwungen, Ihnen zu kündigen."
Nun weiss ich nicht so recht wie ich darauf reagieren soll, einer seits fühle ich mich im Recht und finde diese Lärmbelästigung (nicht durch die Nachbran verursacht sondern durch, meiner Meihnung nach, unzureichende Schalldämmung) unzumutbar, anderer seits möchte ich aber auch nicht die Wohnung verlieren.
Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten, ich weiss zwar das es bei einem Prozess, Prozesshilfe beantragt werden kann, aber die Anwaltskosten im Vorfeld wie Beratung etc. etc. übersteigen mein finanzielle Situation.
Was empfehlen Sie mir, was kann ich tun?
Kann ich die Mietminderung aufrecht erhalten und wie soll ich bei einer Kündigung reagieren?
Oder soll ich klein bei geben?

Mfg
saxdd

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich empfehle Ihnen zunächst, sich um die Bewilligung von Beratungshilfe zu bemühen. Wenn Ihnen Beratungshilfe bewilligt wird, können Sie sich durch einen Anwalt außergerichtlich beraten und vertreten lassen. Der Anwalt erhält dann eine pauschale Vergütung aus der Staatskasse; für Sie fällt nur ein Eigenanteil von 10,- EUR an. Beratungshilfe kann unmittelbar über den Anwalt oder vorab durch Sie beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.

Als mindernder Mieter tragen Sie tatsächlich das Risiko einer zu hohen Mietminderung. Der Vermieter kann unter Umständen nach vorheriger Abmahnung fristgerecht kündigen oder sogar fristlos kündigen, wenn der Rückstand zwei Monatsmieten übersteigt. Mindert der Mieter allerdings zu recht die Miete, kann der Vermieter keinerlei Rechte wegen der Nichtzahlung geltend machen.

Den Ausschlag gibt letztlich die Frage, ob die von Ihnen beschriebenen Geräusche als Mängel der Wohnung anzusehen sind oder nicht. Diese Frage kann ich allein anhand Ihrer Schilderung nicht verbindlich beantworten. Eine übermäßige Hellhörigkeit ist durchaus geeignet, einen Mangel zu bilden. Was übermäßig ist, muss aber im Einzelfall beurteilt werden.

Abschließend rate ich Ihnen, sich der Hilfe eines Anwaltes zu bedienen. Zusammen mit diesem Anwalt können die tatsächlichen Voraussetzungen und die Möglichkeiten der Beweisführung besprochen werden und eine Stellungnahme auf die e-mail des Vermieters vorbereitet werden. Sollten Sie tatsächlich eine Kündigung erhalten, kann deren Wirksamkeit gerichtlich überprüft werden.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2008 | 21:02

Besten Dank für die schnelle Anwort, eine Nachfrage hätte ich dennoch: Wo kann ich die Bewilligung von Beratungshilfe beantragen und komme ich besser wenn ich die volle Miete unter Vorbehalt weiter zahle bis ich mich rechtlich abgesichert bzw. beraten habe?

Besten Dank
saxdd

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 21:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Beratungshilfe kann unmittelbar über den Anwalt oder vorab durch Sie beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.

Wenn Sie die volle Miete unter Vorbehalt zahlen, hat der Vermieter keine Handhabe gegen Sie. Allerdings erhält der Vermieter dadurch die Gewissheit, dass Sie für Druck "anfällig" sind, wenn Sie nach der ersten Drohung klein beigeben. Meines Erachtens wäre ein derartiges Vorgehen für die weitere Mängelbeseitigung kontraproduktiv.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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